Heute morgen erfuhr Julian Assange, daß die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny die Ermittlungen aufgrund offensichtlich unhaltbarer Vorwürfe gegen ihn eingestellt hat. Der Mitbegründer von Wikileaks hat damit allerdings noch keine konkrete Perspektive, wann er das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, in die er im Juni 2012 flüchten konnte, gefahrlos verlassen kann.
Julian Assange hatte sich nach seinem Aufenthalt im Spätsommer 2010 und einem merkwürdigen Hin- und Her bei der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung gegen ihn geweigert, zu einer Befragung nach Schweden zurückzukehren (Siehe unseren Artikel v. 13.03.17). Er mußte befürchten, daß er von den schwedischen Behörden an die USA ausgeliefert wird. Dort ist mit einer Anklage wegen Spionage und einer langjährigen Haftstrafe zu rechnen - mehr noch: sein Leben wäre in Gefahr (Siehe unseren Artikel v. 18.02.14).
Zu den Mord-Drohungen gegen Assange, die von Personen aus den mächtigsten US-Kreisen ausgestoßen wurden, existiert eine Quellen-Sammlung. Die krassesten dieser Aussagen sind auf der Wikipedia-Seite über Julian Assange dokumentiert.
Nach jahrelanger Weigerung der schwedischen Behörden gaben diese im Dezember 2015 nach und vereinbarten mit Assange, diesen in der Botschaft in London in Bezug auf die Vergewaltigungsvorwürfe zu verhören. Die schwedische Staatsanwältin erklärte nun heute auf einer Medien-Konferenz in Stockholm: "Wir haben die Entscheidung, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, nicht getroffen, weil wir alle Beweise in diesem Fall ausgewertet haben, sondern weil wir keine Möglichkeiten sehen, die Ermittlungen weiter voranzubringen. Wir treffen keine Aussagen zur Schuld."
Melinda Taylor, eine der Anwältinnen Assanges erklärte: "Das ist ein großartiger und überfälliger Sieg. Fast sieben Jahre lang hat die schwedische Staatsanwaltschaft ohne substanzielle Vorwürfe den Haftbefehl aufrechterhalten und Julian Assange so seiner Freiheit beraubt." Laut Taylor hat die UNO-Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierung bereits im Februar 2016 festgestellt, daß der von Schweden erwirkte Europäische Haftbefehl gegen Assange unrechtmäßig ist.
Auch die britischen Behörden waren offenbar in den vergangenen Jahren im Interesse der US-amerikanischen Regierung unter Präsident Barack Obama gegen Assange aktiv. Die italienische Zeitung 'La Republica' veröffentlichte kürzlich Geheim-Dokumente, die belegen, daß MitarbeiterInnen des britischen Crown Prosecution Service die schwedischen Behörden immer wieder aufgefordert hatten, die Ermittlungen nicht einzustellen.
Die britische Regierung verweigert darüber hinaus seit Langem die Auskunft darüber, ob ihr ein Auslieferungsgesuch der USA für Assange vorliegt. Ecuador forderte freies Geleit für Assange, damit er die Botschaft des Landes verlassen könne. "Der europäische Haftbefehl gilt nicht mehr," sagte Außenminister Guillaume Long. Großbritannien müsse Assange daher eine sichere Passage garantieren. Long kritisierte, daß die schwedische Staatsanwaltschaft über vier Jahre gebraucht habe, das Angebot anzunehmen, Assange in der Botschaft zu befragen.
Assange zeigt sich dennoch ungebeugt. Auf die Frage, wie er mit der Situation klarkomme, seit nahezu fünf Jahren in zwei kleinen Zimmern eigesperrt zu sein, antwortete er, es sei ihm vielleicht einfach zur Gewohnheit geworden. Und bei einem öffentlichen Auftritt auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft erklärte er, er werde die Einschränkung seiner Freiheitsrechte, während seine Kinder größer wurden und sein Name durch den Dreck gezogen wurde, nicht vergeben und nicht vergessen. Das sei nicht das, "was wir von einem zivilisierten Staat erwarten". WikiLeaks werde fortfahren, Geheim-Dokumente zu veröffentlichen, die kriminelle Handlungen von Regierung offenlegen, sagte er. "Die Schlacht ist nicht vorbei, der eigentliche Krieg beginnt gerade erst."
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Verfassungsbruch: BND bespitzelt
JournalistInnen (24.02.17)
Snowden-Enthüllung: Wirtschafts-Spionage
Milliarden-Verluste bei deutscher Wirtschaft (19.02.17)
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(21.12.16)
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Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)
Lichtblick für Julian Assange
Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)
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Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)
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mit Abbruch der Connection (5.02.15)
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NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
als George W. Bush (8.11.13)
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Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)
Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
mitlesen kann (30.10.13)
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Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)
Französische Regierung von NSA bespitzelt
US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)
Erneut Panikmache
Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)
Internet-Schnüffelei
BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)
Adobe gehackt
Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)
Bluff mit eGesundheitskarte
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