Laut geheimen Dokumenten, die von 'netzpolitik.org' veröffentlicht wurden, hat das Bundeskriminalamt fast sechs Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben, um zwei Staats-Trojaner zu programmieren. Diese sind jetzt einsatzbereit. Die "schwarz-rote" Bundesregierung verweigert Angaben über Firmen und Einsätze.
Vor ziemlich genau einem Jahr hat der Bundestag den Einsatz von Staats-Trojanern bei Alltagskriminalität beschlossen. 'netzpolitik.org', eine Internet-Plattform für digitale Freiheitsrechte, hatte dies als "krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode" bezeichnet. Seitdem gab es sieben Kleine Anfragen zum Thema im Bundestag. Die Regierung hat all diese Fragen nur oberflächlich beantwortet, Vieles als Verschlußsache eingestuft und einige Antworten vollständig verweigert. Mehrere Bundestagsabgeordnete haben deshalb mit Klage gedroht.
'netzpolitik.org' bekam jetzt sieben als geheim eingestufte Dokumente zugespielt und veröffentlichte diese. Bisher sind fünf verschiedene Staats-Trojaner bekannt, die von Polizeibehörden in Deutschland verwendet werden. Drei davon sind aktuell einsatzbereit.
Der älteste bekannte Staats-Trojaner stammte vom Schweizer Unternehmen Era-IT Solutions und wurde 2007 vom deutschen Zoll eingesetzt. Laut Bundesregierung hat sich die Firma "2008 aus diesem Geschäftsfeld zurückgezogen".
Der bisher am häufigsten eingesetzte Staats-Trojaner stammt von der Firma DigiTask aus Hessen. Diese Software hat allein die bayerische Landesregierung seit 2008 mindestens 23 mal eingesetzt. Der Chaos Computer Club (CCC) konnte 2011 mehrere Versionen von DigiTask analysieren und nachweisen, daß die Software mehr kann als das Gesetz erlaubt (Siehe unseren Artikel v. 8.10.11). Der bayerische Datenschutzbeauftragte hat schwere Fehler beim Einsatz festgestellt, der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ebenfalls Mängel festgestellt. Seit diesen Enthüllungen wird die DigiTask-Software nicht mehr eingesetzt.
Vor wenigen Monaten wurde die Firma DigiTask von ipoque aus Leipzig übernommen. Ipoque beschreibt sich als Experten für Deep-Packet-Inspection und gehört wiederum seit 2011 zu Rohde & Schwarz. Die Vermutung liegt nahe, dass ipoque einen eigenen Staats-Trojaner entwickeln will.
Auf Anfrage teilt das Unternehmen mit: "Den angesprochenen Bundestrojaner gibt es nicht mehr und die Rechte daran wurden von Rohde & Schwarz beziehungsweise ipoque nicht erworben." Über "die zukünftigen Aufgaben der übernommenen MitarbeiterInnen" will das Unternehmen sich "nicht näher äußern" und "zu etwaigen Geschäften oder Kunden im sicherheitsrelevanten Bereich" gebe es "grundsätzlich keine detaillierten Auskünfte".
Nach dem DigiTask-Debakel programmierte das Bundeskriminalamt (BKA) einen eigenen Staats-Trojaner, die 'Remote Communication Interception Software' (RCIS). In vier Jahren entwickelten 29 MitarbeiterInnen eine Version 1.0, die auch als 'RCIS-Desktop' bekannt ist und Skype auf Windows abhören kann.
Danacvh wurde´offenbar getestet. Das BKA prüfte die Funktion, das System und die "betriebliche Akzeptanz". Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führte Penetrations-Tests der genutzten IT-Infrastruktur durch. Die Firma TÜV Informationstechnik GmbH (TÜViT) aus Essen prüfte den Quellcode und die Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung. Die Bundesdatenschutzbeauftragte prüfte die Anwenderoberfläche.
Im Februar 2016 wurde RCIS 1.0 laut den vorliegenden Informationen für den Einsatz freigegeben.
Da die Desktop-Variante schon bei der Fertigstellung veraltet war, entwickelte das BKA gleich danach eine RCIS Version 2.0. Die auch als 'RCIS-Mobile' bekannte Software soll moderne Geräte wie Smartphones und Tablets infizieren und abhören. Diese Version wurde 2017 geprüft - nach dem gleichen Verfahren wie die Vorgänger-Software.
Das Bundesinnenministerium bestätigte, daß RCIS 2.0 Mobile mittlerweile für den Einsatz freigegeben ist. Das BKA hat 5,8 Millionen Euro für die Entwicklung von RCIS ausgegeben, davon zwei Drittel Personalkosten und ein Drittel Sachkosten. Die Prüfung durch TÜViT hat rund 186.000 Euro gekostet. Seit 2015 hat das BKA 480.000 Euro für Entwicklung, Prüfung und Ankauf von Staats-Trojaner bezahlt.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Absturz von Apple-Geräten bei
Eingabe von zwei Telugu-Schriftzeichen (16.02.18)
"BND-Gesetz verfassungswidrig"
Schnüffelei gegen JournalistInnen (30.01.18)
Geheime US-Militärbasen von
Fitness-Firma Strava enttarnt (29.01.18)
Kasperskys Sicherheits-ForscherInnen entdeckene
neuen Staats-Trojaner (17.01.18)
Staatsbürgerschaft Ecuadors für Assange
Wikileaks-Gründer sitzt weiter fest (11.01.18)
Sicherheitsloch in Intel-Chips
Milliarden Computer betroffen (4.01.18)
Lauschangriff per Smartphone-App
völlig legal (31.12.17)
Zensur beim III facebook
im Dienste von Regierungen (30.12.17)
Datenleck: Zehntausende Infos
über SchuldnerInnen geleakt (27.12.17)
Kaspersky in den USA ausgegrenzt
Trotz Unterwerfung abserviert (13.09.17)
Loch in Firefox entdeckt
Gefahr durch Schad-Software (10.08.17)
CIA durchlöchert Kaspersky
Quell-Code an US-Regierung übergeben (4.07.17)
Windows-PCs als Bespitzelungs-Tools
CIA-Programm 'Athena' knackt alle (22.05.17)
Ende der schwedischen Ermittlungen
Julian Assange ungebeugt (19.05.17)
Verfassungsbruch: BND bespitzelt
JournalistInnen (24.02.17)
Snowden-Enthüllung: Wirtschafts-Spionage
Milliarden-Verluste bei deutscher Wirtschaft (19.02.17)
VirLocker ist zurück - aber
Selbsthilfe ist kostenlos möglich (26.01.17)
EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist illegal
(21.12.16)
Facebook-Fake gegen Künast
Trotz Strafanzeige vieltausendfache Verbreitung (10.12.16)
Angriff auf Telekom-Router
Kein Anschluß bei 900.000 KundInnen (29.11.16)
Manipulation bei Präsidentschaftswahl?
Wahl-Computer machen's möglich (8.11.16)
"Schwarz-Rot" für Ausbau
der Video-Überwachung (27.10.16)
BND regiert BRD
Geheimdienst-Kompetenzen ausgeweitet (21.10.16)
Hat Yahoo eMails aller KundInnen
durchsucht? (5.10.16)
In Apple ist mal wieder der Wurm drin
Schad-Software nutzt 3 Sicherheits-Lücken (25.08.16)
FBI knackt Appels iPhone -
mit oder ohne Apples Hilfe? (29.03.16)
Lücke in Apples Verschlüsselung
US-Geheimdienste unfähig? (21.03.16)
Gericht verurteilt III facebook
zur Zahlung von 100.000 Euro (29.02.16)
Flüchtlinge als Geheimdienst-Spitzel?
Kuhhandel aufgedeckt (30.01.16)
Debian-Gründer Ian Murdock tot
Mysteriöse Begleitumstände (6.01.16)
Offenes Scheunentor bei Kabel Deutschland
Telefonieren ohne Bezahlen möglich (23.12.15)
Netz-Neutralität zerstört
EU-Parlament beschließt Aufweichung (27.10.15)
Irisches Gericht treibt Datenschutz
gegen facebook voran (20.10.15)
Sieg gegen III facebook
EuGH gibt Schrems recht (6.10.15)
Rundum-Bespitzelung durch 'Karma Police'
...einer surft immer mit (25.09.15)
In Apple ist der Wurm drin
App-Store verteilte massenweise Malware (21.09.15)
Stop der VDS durch die
EU-Kommission? (14.09.15)
Jeep hacken kinderleicht
Türöffnen, Bremsen, Beschleunigen... (22.07.15)
Firma für Bespitzelungs-Software
wurde gehacked (6.07.15)
Wikileaks: NSA bespitzelt auch
die deutsche Regierung (1.07.15)
Wikileaks enthüllt:
Französische Präsidenten abgehört (24.06.15)
"S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung
Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)
Maas hat VDS-Gesetz vermasselt
Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)
Angriff auf Kaspersky-Lab
Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)
Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)
NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal
Merkel wußte Bescheid (1.05.15)
BND betrieb Wirtschaftsspionage
als Zulieferer der NSA (23.04.15)
Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)
Sammelt die NSA Penis-Fotos?
Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)
facebook und der Daten-Transfer in die USA
Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)
Justizminister Maas fällt um
VDS und totalitärer Staat (22.03.15)
Vorratsdatenspeicherung
Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)
Lichtblick für Julian Assange
Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)
Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)
GCHQ droht Deutschland
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BMW hacken kinderleicht
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GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)
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Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
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(29.12.13)
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und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)
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Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)
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mitlesen kann (30.10.13)
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Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)
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US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)
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Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)
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Adobe gehackt
Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)
Bluff mit eGesundheitskarte
Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)
Internet-Schnüffelei
GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)
Witz der Woche
"Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)
Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)
Washington Post deckt auf:
NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)
Snowden beibt vorerst in Rußland
"Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)
"Stop watching us"
Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei (27.07.13)
Big Brother hört mit
Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)
Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
und unterstützte NSA
beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)
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Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)
Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)
Prism ist nichts Neues
Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)
Big Brother wächst
Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)
"Anti-Terror-Datei"
Urteil der Bundesverfassungsgerichts
ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)
Big Brother liest mit
Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)
Kontinuität der Folter
Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)
Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben
Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)
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Max-Planck-Institut:
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Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)
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Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)
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Twitter zwischen den Fronten
im Info-War USA gegen Wikileaks (9.01.11)
Londoner Gericht setzt
Wikileaks-Gründer Assange auf freien Fuß (16.12.10)
Online-Bezahlservice Paypal
schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)
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Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
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Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
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Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)
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Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)
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Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
Anhörung im Bundestag (4.06.09)
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bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)
Gegen politische Zensur des Internets
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Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
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Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)
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Aktionismus gegen Kinderpornographie
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Barack Obama und das Nadelöhr
... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)
ELENA - Eine gigantische Datenbank
soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen (26.06.2008)
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Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für Bundesmelderegister
(12.02.08)
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(2.01.08)
Datenschutz - mehr Löcher als Käse
BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)
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