Mit Hilfe der EU-Kommission soll aktuell der Anbau der genmanipulierten Mais-Sorte 1507 der US-Konzerne Pioneer Dupont und Dow AgroSciences in Europa durchgesetzt werden. Der österreichische Gesundheitsminister Alois Stöger warnt die EU-Kommission davor, gegen die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten zu entscheiden. Die österreichische Regierung werde ansonsten ein nationales Anbau-Verbot verhängen.
"19 EU-Mitgliedsstaaten - somit eine eindeutige Mehrheit - sprechen sich gegen die Zulassung von Gen-Mais aus. Sollte die EU-Kommission den Problem-Mais trotzdem zulassen, werden wir auf nationaler Ebene handeln und ein Anbau-Verbot für diesen gen-manipulierten Mais verhängen," sagte Stöger. Und der österreichische Agrar-Minister Andrä Rupprechter ergänzte: "Der Erhalt eines gentechik-freien Anbaus in Österreich ist auch weiterhin unser erklärtes, vorrangiges Ziel." Die eindeutige Haltung der österreichischen Regierung steht in krassem Gegensatz zur deutschen, die beabsichtigt, mit dem Trick einer Enthaltung im Rat der MinisterInnen den Weg für eine Entscheidung der EU-Kommission freizumachen - und diese hat in der Vergangenheit noch immer im Sinne der Gentech-Lobby entschieden (Siehe unseren Artikel v. 5.02.14).
Ebenso wie in Deutschland ist auch in Österreich eine weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen den Anbau genmanipulierter Pflanzen. Sie haben erkannt, daß der Nutzen - sprich: die Profite - ganz allein auf der Seite der Gentech-Konzerne liegt, während Risiken und Gefahren überall dort, wo diese Konstrukte angebaut werden, zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Rupprechter betont, daß sich die österreichische Regierung "auf EU-Ebene für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten für einen gentechnikfreien Anbau" einsetze. "22 Staaten unterstützen diesen Vorschlag bereits und wir werden weiter dafür kämpfen," so Rupprechter.
Aufgrund der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) festgesetzten kurzen Frist für den Rat, wurde das Thema vom Rat der Agrar-MinisterInnen auf die Agenda des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der Außenminister gesetzt. Heute vertritt dort Außenminister Sebastian Kurz in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsminister Stöger die Position Österreichs.
Stöger erklärte: ""m Sinne der Futter- und Lebensmittelsicherheit trete ich entschieden gegen dieses Mais-Produkt auf." Die österreichische Regierung habe sich bereits in der Vergangenheit auf EU-Ebene für ein Verbot von genmanipulierter Pflanzen eingesetzt.
Im Vorfeld des Votums ist bereits durchgesickert, wie die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten abzustimmen gedenken. Nicht zuletzt wegen der zu erwartenden Enthaltung der deutschen Bundesregierung wird es weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen die Zulassung des Gen-Mais 1507 geben. Entsprechend den in der Öffentlichkeit kaum bekannten Modalitäten der Kompetenzen auf EU-Ebene wird damit die Entscheidung der EU-Kommission überlassen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
"Schwarz-Rot" für Gen-Mais
Indirekte Zustimmung über EU-Umweg (5.02.14)
EU-Gericht stoppt Gen-Kartoffel Amflora
Schutzwirkung dennoch gleich Null (13.12.13)
Honig darf verunreinigt werden
Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu (25.10.13)
Monsanto auf strategischem Rückzug
Kampf gegen Gentechnik längst nicht entschieden (31.05.13)
Fohlen mit lebenden Gen-Bakterien
in Schockemöhle-Gestüt gespritzt (5.04.13)
Gen-Kartoffel in EU gestoppt
BASF auf strategischem Rückzug (29.01.13)
Anbauverbot von Gen-Pflanzen
in Polen (3.01.13)
Schweiz: Gen-Moratorium
um vier Jahre verlängert (12.12.12)
EU-Kommission versucht Gen-Honig
durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)
Geenpeace Schweiz entdeckt
illegalen Gen-Raps in Basel (23.05.12)
Gerichtsurteil zu Gen-Honig
Niederlage für ImkerInnen (28.03.12)
Gen-Technik
Teilrückzug von BASF / Aus für Amflora (16.01.12)
Neue Gen-Mais-Sorte DAS-40278-9
Agro-Konzern Dow rüstet auf (5.01.12)
EU-Kommission
läßt vier neue Gen-Pflanzen zu (23.12.11)
Gen-Raps wächst in der Schweiz
trotz Verbot (21.12.11)
Niederlage für BASF
Freispruch für Aktivisten gegen Gen-Kartoffeln (6.12.11)
Australien: Greenpeace
entschärft Gen-Weizenfeld (21.07.11)
Gen-Reis-Kontamination durch Bayer-Konzern
750 Millionen US-Dollar Entschädigung (4.07.11)
Gen-Lachs in den USA gestoppt
Widerstand gegen "Frankenstein-Fisch" (17.06.11)
Bürgerinitiative 'Müritzregion - gentechnikfrei'
weist Ehrung zurück / Kritik an SPD (7.06.11)
Gen-Verunreinigung bei Saatgut
nimmt zu (4.05.11)
Gen-Eier zu Ostern?
Greenpeace empfiehlt Bio (18.04.11)
Gen-Kartoffel Amflora vor dem Aus
BASF muß gesamte Ernte vernichten (28.02.11)
Gen-Soja: Kippt die EU
das geltende Reinheitsgebot? (9.02.11)
Genmanipulierte Zuckerrüben: In den USA verboten -
in Deutschland erlaubt? (4.02.11)
US-amerikanischer Landwirt
berichtet von Monsanto-Praktiken (28.01.11)
Bundesverfassunggericht stärkt Gentechnik-GegnerInnen
Gentechnik-Äcker bleiben öffentlich (24.11.10)
Gen-Mais in Mexiko
Monsanto und die Zerstörung eines Weltkulturerbes (8.09.10)
"Panne" mit Gen-Kartoffel Amflora
Backhaus stoppt BASF (8.09.10)
Gen-Weinreben im Elsaß entschärft
"Freiwillige SchnitterInnen" gegen illegalen Anbau (15.08.10)
Gen-Raps verbreitet sich unkontrolliert
Rückholung verursacht gigantische Kosten (6.08.10)
Gen-Mais-Skandal: Nur Mecklenburg-Vorpommern informiert
Pioneer-Konzern verweigert Entschädigung (17.07.10)
Illegale Verbreitung von Gen-Baumwolle
Gentech-Konzern Monsanto zu Millionen-Geldstrafe verurteilt
(12.07.10)
Mecklenburg-Vorpommern
Gen-Kartoffel Amflora entschärft (9.07.10)
Erfolg der Bio-Landwirtschaft
mit Artenvielfalt statt Pestiziden
US-Studie erklärt Erfolg der Bio-Landwirtschaft (5.07.10)
Gen-Cocktail bei Feinkost Käfer
Umweltinstitut München findet bei dem Traditionsunternehmen
sieben illegal verwendete Gen-Mais-Sorten (18.06.10)
Niedersachsen Gen-Skandal weitet sich aus
Gen-kontaminierter Mais in 7 Bundesländern ausgesät (6.06.10)
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Illegale Gen-Schokolade in Supermärkten (26.05.10)
Gen-Kekse im Supermarkt
Umwelt-Institut München outet Reese's Peanut Butter Cup (10.05.10)
Skandal in Niedersachsen - Behörden sehen weg
Gen-kontaminierter Mais ausgesät (7.05.10)
In Europa wächst Widerstand gegen Gen-Kartoffel
Deutsche Regierung protegiert BASF (30.04.10)
Saatgut mit Gen-Mais kontaminiert
Zufall oder Absicht? (27.04.10)
US-Gericht verurteilt Bayer-Konzern
50 Millionen Schadenersatz wegen Gen-Reis (16.04.10)
Protest gegen Gen-Kartoffel Amflora
Greenpeace blockiert Lagerhaus (12.04.10)
Bulgarien bleibt gentech-frei
EU-Richtlinien genial ausgetrickst (25.03.10)
EU-Zulassung für Gen-Kartoffel Amflora
Resistenz-Gen: nicht berücksichtigt
Alternativen aus konventioneller Züchtung: nicht berücksichtigt
(2.03.10)
Konkurrenz für Gen-Kartoffel Amflora
aus konventioneller Züchtung (25.11.09)
Gentechnik erhöht Pestizidverbrauch in den USA
US-Landwirtschaft benötigte 145.000 Tonnen mehr (18.11.09)
Verfilzung von EU und Gentech-Industrie
Führende EFSA-Mitarbeiterin wechselt zu Syngenta (10.11.09)
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Sonnleitner fordert Erleichterungen für Gen-Futtermittel (20.10.09)
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Versuch mit Gen-Reben war illegal (8.10.09)
Gentech-Gegner muß ins Gefängnis
Zwei Wochen Haft wegen 195 Euro Strafe (22.09.09)
Verunreinigungen mit Gen-Mais immer häufiger
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Streit um Feldbefreiung geht in die nächste Instanz (3.08.09)
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Laxe Auflagen bei der Beseitigung (13.05.09)
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von Gen-Kartoffel Amflora
Gefahren nicht zu leugnen (27.04.09)
Plötzliches Verbot von Gen-Mais
Droht Wiederholung der Seehofer-Farce? (14.04.09)
Sozialistischer Gen-Mais?
Feldversuche auf Kuba gestartet (11.03.09)
Braunschweiger Gericht mag Gen-Honig
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Anbau in Bayern nur im Glashaus (11.02.09)
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Öko-Landbau in Deutschland weiterhin gebremst
Einseitig Subventionen für Agro-Gentechnik und Agro-Chemie
(29.01.09)
Neue Widerstandsform gegen Agro-Gentechnik
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Gen-Milch:
Breisgaumilch beginnt Umstieg (7.12.08)
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Honig wird zu Sondermüll (30.09.08)
Greenpeace-Erfolg:
Landliebe künftig ohne Gentechnik (26.09.08)
Österreich verhängt
Importverbot für Gen-Mais (24.07.08)
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Stärkste Abholzung in Brasilien (30.06.08)
Augsburger Verwaltungsgericht:
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Koexistenz obsolet (1.06.08)
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(7.05.08)
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für Ausbreitung von Gen-Raps ein (19.03.08)
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(13.01.08)
Gen-Mais MON 810 / Monsantos Monitoring
selbst von Behörden als lückenhaft erkannt (16.12.07)
Seehofer erlaubt Anbau von Gen-Mais
Monsanto erfüllt angeblich Monitoring-Auflage (7.12.07)
Linkspartei fordert Gen-Moratorium
(26.11.07)
Ruft Seehofer ein Gen-Moratorium aus?
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(26.11.07)
Gen-Moratorium in Frankreich
Auch die EU bremst erstmals beim Gen-Mais (26.10.07)
Erfolgreiche Anti-GMO-Aktion
Gen-Mais-Feld in Magdeburg entschärft (30.08.07)
Gen-Raps auf tausend Hektar
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nach Weiterentwicklung der Aktionsformen (23.07.07)
Verwaltungsgerichtshof München entzieht Honig den Schutz
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Anti-GMO-Aktion bei Karlsruhe
Größtes Gen-Mais-Feld in Baden-Württemberg entschärft (25.06.07)
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angebauten Gen-Mais in Brandenburg (21.06.07)
Gen-Kartoffel Amflora
EU-Umweltministerkonferenz entscheidet nächste Woche (20.06.07)
Neues "EU-Bio-Siegel" für Mogelpackungen
Einführung der Gen-Landwirtschaft soll erleichtert werden (13.06.07)
90 Prozent der Brandenburger
LandwirtInnen gegen Gen-Mais
Präsident des Landesbauernverbandes für Gen-Mais (23.05.07)
Verbot von Gen-Mais MON 810
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Stoppt Gerichtsurteil den Vormarsch
von Gen-Food in Deutschland? (9.05.07)
Gen-Kartoffel von BASF wird von EU-Bürokratie verharmlost
Kritik der Europäischen Arzneimittelagentur beiseite gewischt
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Bienen-AIDS in den USA
Ist Gentechnik die Ursache? (6.03.07)
Eckpunktepapier für Gentechnikgesetz
Beeindruckende Kontinuität zu "Rot-Grün" (2.03.07)
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Renate Künast und der heimliche
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Schweiz: Gen-Moratorium
um fünf Jahre verlängert (27.11.05)
Künast als Terminatorin der Öko-Landwirtschaft?
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Ministerin contra - Ministeriale pro Gentech?
'Report Mainz' enthüllt wahre Aufgabe des Künast-Ministeriums
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Gen-Mais im Vogelschutzgebiet
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Künast schlägt Bresche
für Gen-Mais (27.06.02)
Agro-Gentechnik
Über ihre Auswirkungen und Risiken, die Frage der
Koexistenz und die Chancen des Gen-Moratoriums
