Washington (LiZ). Seit 2012 hält sich Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London auf, in die er geflohen war, um einer Abschiebung in die USA zu entgehen. Aufgrund von Äußerungen des damaligen US-Präsidenten Barack Obama und weiterer hochrangiger US-PolitikerInnen war klar, daß ihm in den USA eine langjährige Haftstrafe oder gar die Exekution droht. Nun wurde aufgrund eines Versehens der US-Justiz publik, daß tatsächlich ein geheimer Prozeß gegen Assange geplant ist.
Offenbar war durch einen Fehler beim "copy and paste" eine bislang geheim gehaltene Text-Passage der Anklage gegen Julian Assange in die Akte eines Prozesses im US-Bundesstaat Virginia geraten. Der dort verhandelte Fall hat keinen Bezug zur Person des Wikileaks-Gründers. In dem nun öffentlich vorliegenden Text bittet die stellvertretende Staatsanwältin Kellen Dwyer den Richter um Verschwiegenheit. Angesichts der "Raffinesse des Angeklagten und der Öffentlichkeit um den Fall" müsse die Anklage bis zur Festnahme Assanges geheim bleiben, schrieb sie darin.
Entdeckt wurde die Text-Passage von Seamus Hughes, einem Experten der George-Washington-Universität, der dafür bekannt ist, solche Prozeß-Dokumente penibel zu analysieren. Hughes veröffentlichte umgehend die ungewollte Enthüllung der Anklage gegen Assange.
Barry J. Pollack, ein Anwalt Assanges, nahm bereits öffentlich Stellung und bestätigte, daß ihm bislang keine offizielle Anklage gegen Julian Assange zugestellt wurde. Er bezeichnete das Verhalten der US-Justiz als "unverantwortlich".
Schon im Februar 2014 war in Geheim-Dokumenten aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowdon entdeckt worden, daß Julian Assange auf einer geheimen US-Todesliste verzeichnet ist und daß sein Leben in den USA tatsächlich bedroht wäre. Demnach wurde Assange von Obama zur "Menschenjagd" freigegeben. In einer "manhunt timeline" werden zudem Maßnahmen aufgelistet und so dürfen "mutmaßliche TerroristInnen, DrogenschmugglerInnen, palästinensische AnführerInnen und andere verfolgt, gefangen oder getötet" werden. Auf dieser Liste befindet sich seit August 2010 auch der Name Julian Assange.
Wikileaks hatte 2010 Hunderttausende geheime Dokumente veröffentlicht, mit denen unter anderem Verbrechen und Morde an ZivilistInnen durch US-Streitkräfte während der Kriege im Irak und in Afghanistan bewiesen werden konnten.
Im Jahr 2012 erreichte Assange in London, kurz nachdem er aus Schweden legal abgereist war, der Auslieferungsantrag einer schwedischen Staatsanwältin wegen dubioser Anklagen. Nach einigem Hin und Her floh Assange am 19. Juni 2012 in die Botschaft Ecuadors in London, um so der drohenden Auslieferung zu entgehen. Im Mai 2017 wurde bekannt, daß die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny die Ermittlungen aufgrund offensichtlich unhaltbarer Vorwürfe gegen Assange eingestellt hat. Dennoch existiert weiterhin der britischer Haftbefehl und so besteht nach wie vor die Gefahr, daß Assange beim Verlassen der Botschaft festgenommen und über den Umweg Stockholm in die USA ausgeliefert wird. Die britische Regierung läßt sich die Überwachung von Assange im Dienste der US-Regierung Millionen Pfund kosten.
In den Mainstream-Medien wurde heute erneut die Behauptung ventiliert, mit der Veröffentlichung von Tausenden eMails vom ungesicherten privaten Server Hillary Clintons habe Wikileaks der Präsidentschafts-Kandidatin der sogenannten demokratischen Partei im Wahlkampf 2016 gegen Donald Trump "geschadet". Ebenso unsinnig wäre die Behauptung, ein Gericht habe einer Politikerin "geschadet", wenn es diese nach einer Trunkenheitsfahrt verurteilt. Entscheidend war im Falle der eMails deren Inhalt.
Anmerkungen
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