Über die Mainstream-Medien wurde die Aussage eines anonym bleibenden EU-Bürokraten verbreitet. Dieser soll scheinbar selbstkritisch gesagt haben, die neue EU-Regelung zum Anbau genmanipulierter Pflanzen könne er "niemandem erklären." Die Absicht der EU-Kommission ist dennoch unschwer zu erkennen.
Laut der Sprachregelung, die von den Mainstream-Medien ausgegeben wird, sorgten die EU-"Umwelt"-MinisterInnen mit einer neuen Ausstiegs-Klausel in der Gesetzgebung "für Verwirrung". "Wir machen allen Ernstes ein Gesetz, das man niemandem erklären kann und dessen Sinn völlig unklar ist," sagte angeblich am gestrigen Mittwoch ein namentlich nicht genannter EU-Beamter, der laut der Darstellung der Mainstream-Medien an der Abfassung dieser EU-Regelung zum Anbau genmanipulierter Pflanzen beteiligt war.
Formell handelte es sich um einen Vorschlag der griechischen EU-Ratspräsidentschaft, der heute im EU-"Umwelt"-Rat, dem Kreis der EU-"Umwelt"-MinisterInnen, verabschiedet wurde. Darin heißt es, den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten werde zukünftig erlaubt, Gen-Pflanzen auf heimischen Äckern zu verbieten. Dieses Recht hatte sich allerdings in den vergangenen Jahren etwa die französische Regierung in der Amtszeit Prädident Sarkozys - nach starkem Druck der LandwirtInnen - selbst zugestanden (Siehe unseren Artikel v. 13.01.08). Und im Februar drohte die österreichische Regierung ebenfalls damit, ein nationales Anbau-Verbot zu verhängen (Siehe unseren Artikel v. 11.02.14).
Wer sich den vorliegenden Text der neuen EU-Regelung genauer anschaut, findet einerseits, daß nationale Anbau-Verbote genmanipulierter Pflanzen "aus sozio-ökonomischen oder umweltpolitischen Gründen" nun erlaubt sein sollen. Andererseits - und dies wiegt schwerer - müssen die Gründe für ein solches nationales Anbau-Verbot vorgelegt werden. Jede EU-Regierung kann ein solches Verbot aussprechen, wenn ein Gutachten vorliegt, das der Genehmigung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) widerspricht. Die EU-Kommission muß zudem informiert werden und kann das Verbot kommentieren. Und die betroffenen Gentech-Konzerne können aufgrund der neuen Regelung mit guten Aussichten auf Erfolg gegen nationale Anbau-Verbote vor Gericht ziehen.
Hinzu kommt, daß die Gentech-Konzerne nun vorab über die Begründung nationaler Verbote unterrichtet werden müssen. Die Absicht der EU-Kommission, mit der neuen Regelung endlich einen Durchbruch für den Anbau von genmanipulierten Pflanzen in Europa zu erzielen, ist wenig verwunderlich - sie hatte sich auch in der Vergangenheit immer für den Anbau genmanipulierter Pflanzen ausgesprochen.
Nach zwanzig Jahren Kampf ist der angeblich unaufhaltsame Vormarsch der Agro-Gentechnik allerdings gestoppt. Auch wenn Gentech-PropagandistInnen immer noch gerne das suggestive Bild einer Welt zeichnen, in der "die Biotech-Saaten schon auf 59 Millionen Hektar" stehen. Tatsächlich beträgt der Anteil von genmanipulierten Pflanzen an der gesamten EU-Ackerfläche gerade einmal knapp 0,1 Prozent.
Umwelt-Organisationen nennen die neue EU-Regelung eine "Hintertür zur Durchsetzung genmanipulierter Pflanzen in der europäischen Landwirtschaft". BUND-Gentechnik-Expertin Heike Moldenhauer sieht es so: "Ziel ist es, damit die seit Jahrzehnten anhaltende Blockade der Mitglieds-Staaten bei der Anbau-Zulassung neuer Pflanzen zu knacken. Also mehr Gentechnik auf die Äcker zu bringen als bisher." In der jetzt vorliegenden EU-Regelung stecke eine "Falle".
"Geradezu absurd ist die Rolle, die der Industrie zugestanden wird," kritisiert Dirk Zimmermann, Gentech-Experte von Greenpeace. "Am Anfang eines möglichen nationalen Anbau-Verbotes steht die Bitte an die Gentechnik-Konzerne, ein Land aus der Anbau-Zulassung rauszunehmen." Wenn das dem Konzern nicht genehm ist, bleibt noch, ein Verbot auszusprechen, das wiederum von der Gentechnik-Industrie angefochten werden kann. Für ein Verbot müssen Gründe vorgelegt werden, ein einfaches "Nein" zählt nicht. Und es ist leicht vorherzusehen, daß es am Ende auf einen Gutachter-Streit vor Gericht hinausläuft, bei dem erfahrungsgemäß finanzstarke Gentech-Konzerne die besseren Karten haben. Zudem steht die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf ihrer Seite, die in der Vergangenheit nahezu ausnahmslos den Gentechnik-Konstrukten von Monsanto, Pioneer, BASF und Co. die Zulassung erteilte. Deren "Risikoprüfung" wird allerdings nicht nur von Greenpeace als mangelhaft gesehen.
Nach Lektüre der neuen EU-Regelung stellt Zimmermann fest: "Was ein Verbot rechtfertigt, ist sehr vage gehalten. Es dürfte ein Leichtes für die Gentechnik-Konzerne sein, aussichtsreiche Klagen gegen Anbau-Verbote anzustrengen, die zu jahrelanger Rechtsunsicherheit führen werden."
Seit über zwanzig Jahren wird in Europa um den Anbau genmanipulierter Pflanzen gerungen. Oft genug konnte der Anbau - und damit die genetische Verunreinigung natürlicher Pflanzen - nur durch die Besetzung von Feldern verhindert werden. Das von der EFSA, die nachweislich auf vielfältige Weise mit der Gentechnik-Industrie verfilzt ist, auf EU-Ebene betriebene Verfahren für die Zulassung von Gen-Pflanzen steht in der Kritik - auch beim EU-Parlament. Allzu offenkundig sind die unzureichenden Sicherheitsüberprüfungen der Gen-Pflanzen durch die EFSA.
Da eine Neuregelung des Zulassungs-Verfahrens nicht in Sicht ist, werden auch in Zukunft alle von den Gentech-Konzernen zur Prüfung vorgelegten Gentech-Konstrukte mit dem "Persil-Schein" der EFSA versehen werden. Bislang ist es nur möglich, genmanipulierte Pflanzen zu verbieten, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Risiken vorliegen, wie zum Beispiel die zuvor unbekannte Giftigkeit einer Pflanze für bestimmte Organismen. Diesen Weg hatte 2008 die französische Regierung beschritten.
Nach Ansicht von Greenpeace wäre etwa derzeit ein nationales Anbau-Verbot der Gen-Mais-Sorte 1507 der US-Konzerne Pioneer Dupont und Dow AgroSciences, die sich noch im Zulassungs-Verfahren befindet, wenig aussichtsreich. Denn von Seiten der EFSA wird argumentiert, sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse seien in die Risiko-Bewertung eingeflossen. Greenpeace weist jedoch zugleich darauf hin, daß die Praxis eine andere Sprache spreche: Massive Probleme - etwa die Zunahme von resistenten Unkräutern - , mit denen die LandwirtInnen in der Folge zu kämpfen hätten, stehen laut Greenpeace auf einem anderen Blatt.
Greenpeace-Experte Zimmermann erhebt zwei Forderungen. Benötigt werde zum einen "eine Neuregelung des Zulassungs-Verfahrens, das eine Risiko-Prüfung beinhaltet, die den Namen auch verdient." Und zum anderen "eine Verbots-Regelung, die den Ländern verläßlich die Möglichkeit gibt, den Anbau von Gen-Pflanzen auszuschließen." Und bitter merkt Zimmermann an: "Leider hat Deutschland sich bislang nicht dafür eingesetzt, die Grundlage dafür zu schaffen. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung keine Gentechnik auf dem Acker will. Nun muß noch das EU-Parlament entscheiden - es sollte auf seine EU-Bürger hören. "
Ein erster Testlauf für die EU-Durchsetzungs-Strategie dürfte in nächster Zeit nach der Zulassung der Gen-Mais-Sorte 1507 zu beobachten sein. Dem Konstrukt wurden im Labor zusätzliche Gene implantiert, die es gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat resistent machen. Zugleich sondert Gen-Mais 1507 ein Gift gegen den Schädling Maiszünsler ab. Absurder Weise gehört Glufosinat zu einer Gruppe von Pestiziden, die die EU-Kommission - aus gute Gründen - ab 2017 verboten hat. Doch dieses Verbot kann auf Druck der Gentech-Konzerne alsbald wieder aufgehoben werden.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Gen-Mais 1507: Österreichische
Regierung fordert EU-Kommission heraus (11.02.14)
"Schwarz-Rot" für Gen-Mais
Indirekte Zustimmung über EU-Umweg (5.02.14)
EU-Gericht stoppt Gen-Kartoffel Amflora
Schutzwirkung dennoch gleich Null (13.12.13)
Honig darf verunreinigt werden
Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu (25.10.13)
Monsanto auf strategischem Rückzug
Kampf gegen Gentechnik längst nicht entschieden (31.05.13)
Fohlen mit lebenden Gen-Bakterien
in Schockemöhle-Gestüt gespritzt (5.04.13)
Gen-Kartoffel in EU gestoppt
BASF auf strategischem Rückzug (29.01.13)
Anbauverbot von Gen-Pflanzen
in Polen (3.01.13)
Schweiz: Gen-Moratorium
um vier Jahre verlängert (12.12.12)
EU-Kommission versucht Gen-Honig
durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)
Geenpeace Schweiz entdeckt
illegalen Gen-Raps in Basel (23.05.12)
Gerichtsurteil zu Gen-Honig
Niederlage für ImkerInnen (28.03.12)
Gen-Technik
Teilrückzug von BASF / Aus für Amflora (16.01.12)
Neue Gen-Mais-Sorte DAS-40278-9
Agro-Konzern Dow rüstet auf (5.01.12)
EU-Kommission
läßt vier neue Gen-Pflanzen zu (23.12.11)
Gen-Raps wächst in der Schweiz
trotz Verbot (21.12.11)
Niederlage für BASF
Freispruch für Aktivisten gegen Gen-Kartoffeln (6.12.11)
Australien: Greenpeace
entschärft Gen-Weizenfeld (21.07.11)
Gen-Reis-Kontamination durch Bayer-Konzern
750 Millionen US-Dollar Entschädigung (4.07.11)
Gen-Lachs in den USA gestoppt
Widerstand gegen "Frankenstein-Fisch" (17.06.11)
Bürgerinitiative 'Müritzregion - gentechnikfrei'
weist Ehrung zurück / Kritik an SPD (7.06.11)
Gen-Verunreinigung bei Saatgut
nimmt zu (4.05.11)
Gen-Eier zu Ostern?
Greenpeace empfiehlt Bio (18.04.11)
Gen-Kartoffel Amflora vor dem Aus
BASF muß gesamte Ernte vernichten (28.02.11)
Gen-Soja: Kippt die EU
das geltende Reinheitsgebot? (9.02.11)
Genmanipulierte Zuckerrüben: In den USA verboten -
in Deutschland erlaubt? (4.02.11)
US-amerikanischer Landwirt
berichtet von Monsanto-Praktiken (28.01.11)
Bundesverfassunggericht stärkt Gentechnik-GegnerInnen
Gentechnik-Äcker bleiben öffentlich (24.11.10)
Gen-Mais in Mexiko
Monsanto und die Zerstörung eines Weltkulturerbes (8.09.10)
"Panne" mit Gen-Kartoffel Amflora
Backhaus stoppt BASF (8.09.10)
Schwere Niederlage für Monsanto
US-Gericht stoppt Gen-Zuckerrübe (17.08.10)
Gen-Weinreben im Elsaß entschärft
"Freiwillige SchnitterInnen" gegen illegalen Anbau (15.08.10)
Gen-Raps verbreitet sich unkontrolliert
Rückholung verursacht gigantische Kosten (6.08.10)
Gen-Mais-Skandal: Nur Mecklenburg-Vorpommern informiert
Pioneer-Konzern verweigert Entschädigung (17.07.10)
Illegale Verbreitung von Gen-Baumwolle
Gentech-Konzern Monsanto zu Millionen-Geldstrafe verurteilt
(12.07.10)
Mecklenburg-Vorpommern
Gen-Kartoffel Amflora entschärft (9.07.10)
Erfolg der Bio-Landwirtschaft
mit Artenvielfalt statt Pestiziden
US-Studie erklärt Erfolg der Bio-Landwirtschaft (5.07.10)
Gen-Cocktail bei Feinkost Käfer
Umweltinstitut München findet bei dem Traditionsunternehmen
sieben illegal verwendete Gen-Mais-Sorten (18.06.10)
Niedersachsen Gen-Skandal weitet sich aus
Gen-kontaminierter Mais in 7 Bundesländern ausgesät (6.06.10)
Greenpeace deckt auf:
Illegale Gen-Schokolade in Supermärkten (26.05.10)
Gen-Kekse im Supermarkt
Umwelt-Institut München outet Reese's Peanut Butter Cup (10.05.10)
Skandal in Niedersachsen - Behörden sehen weg
Gen-kontaminierter Mais ausgesät (7.05.10)
In Europa wächst Widerstand gegen Gen-Kartoffel
Deutsche Regierung protegiert BASF (30.04.10)
Saatgut mit Gen-Mais kontaminiert
Zufall oder Absicht? (27.04.10)
US-Gericht verurteilt Bayer-Konzern
50 Millionen Schadenersatz wegen Gen-Reis (16.04.10)
Protest gegen Gen-Kartoffel Amflora
Greenpeace blockiert Lagerhaus (12.04.10)
Bulgarien bleibt gentech-frei
EU-Richtlinien genial ausgetrickst (25.03.10)
EU-Zulassung für Gen-Kartoffel Amflora
Resistenz-Gen: nicht berücksichtigt
Alternativen aus konventioneller Züchtung: nicht berücksichtigt
(2.03.10)
Konkurrenz für Gen-Kartoffel Amflora
aus konventioneller Züchtung (25.11.09)
Gentechnik erhöht Pestizidverbrauch in den USA
US-Landwirtschaft benötigte 145.000 Tonnen mehr (18.11.09)
Verfilzung von EU und Gentech-Industrie
Führende EFSA-Mitarbeiterin wechselt zu Syngenta (10.11.09)
Bauernpräsident Sonnleitner als Gentech-Lobbyist
Sonnleitner fordert Erleichterungen für Gen-Futtermittel (20.10.09)
Gentech-Gegner im Elsaß vor Gericht
Versuch mit Gen-Reben war illegal (8.10.09)
Gentech-Gegner muß ins Gefängnis
Zwei Wochen Haft wegen 195 Euro Strafe (22.09.09)
Verunreinigungen mit Gen-Mais immer häufiger
EU-weit verdreifachten sich die negativen Ergebnisse (15.08.09)
Gen-Weizen Gatersleben
Streit um Feldbefreiung geht in die nächste Instanz (3.08.09)
Gen-Mais NK603 verunreinigt 170 Hektar
Behörden spielen auf Zeit (24.07.09)
Saatgut mit Gen-Mais NK603 kontaminiert
Laxe Auflagen bei der Beseitigung (13.05.09)
Aigner genehmigt Anbau
von Gen-Kartoffel Amflora
Gefahren nicht zu leugnen (27.04.09)
Plötzliches Verbot von Gen-Mais
Droht Wiederholung der Seehofer-Farce? (14.04.09)
Sozialistischer Gen-Mais?
Feldversuche auf Kuba gestartet (11.03.09)
Braunschweiger Gericht mag Gen-Honig
Imker verliert Klage gegen BVL (12.02.09)
CSU für und gegen Gen-Mais
Anbau in Bayern nur im Glashaus (11.02.09)
Lageplan zu Gen-Mais 2009
von Greenpeace veröffentlicht (4.02.09)
Öko-Landbau in Deutschland weiterhin gebremst
Einseitig Subventionen für Agro-Gentechnik und Agro-Chemie
(29.01.09)
Neue Widerstandsform gegen Agro-Gentechnik
"Gegensaat-Aktion" im April geplant (9.01.09)
Gen-Milch:
Breisgaumilch beginnt Umstieg (7.12.08)
Gentechnik auf dem Acker
Honig wird zu Sondermüll (30.09.08)
Greenpeace-Erfolg:
Landliebe künftig ohne Gentechnik (26.09.08)
Österreich verhängt
Importverbot für Gen-Mais (24.07.08)
Zulassung neuer Gen-Pflanzen auf EU-Ebene verschoben
Seehofer führt Künasts Doppelspiel fort (15.07.08)
Regenwaldvernichtung ungebremst
Stärkste Abholzung in Brasilien (30.06.08)
Augsburger Verwaltungsgericht:
Kein Schutz für Imker vor Gen-Mais
Koexistenz obsolet (1.06.08)
Filz statt Elite in der Wissenschaft
Gentech weitgehend ohne neutrale wissenschaftliche Kontrolle
(7.05.08)
Alles nur die Gene
Wir glauben nur zu gerne... (6.04.08)
Gen-Raps nahezu unausrottbar
Mehr als zehn Jahre Quarantäne (3.04.08)
Gentech-Konzern Monsanto räumt Verantwortung
für Ausbreitung von Gen-Raps ein (19.03.08)
Gen-Kartoffel Amflora darf verfüttert werden
Teilerfolg für BASF (19.02.08)
Bauern akzeptieren keine Gen-Kartoffel
"Gen-Walli" floppt (24.01.08)
Frankreich verlängert Anbau-Moratorium von Gen-Mais
Wissenschaftlicher Ausschuß bestätigt Gefahr von MON 810
(13.01.08)
Gen-Mais MON 810 / Monsantos Monitoring
selbst von Behörden als lückenhaft erkannt (16.12.07)
Seehofer erlaubt Anbau von Gen-Mais
Monsanto erfüllt angeblich Monitoring-Auflage (7.12.07)
Linkspartei fordert Gen-Moratorium
(26.11.07)
Ruft Seehofer ein Gen-Moratorium aus?
EU-Genehmigungsverfahren für Gen-Pflanzen soll gestoppt werden
(26.11.07)
Gen-Moratorium in Frankreich
Auch die EU bremst erstmals beim Gen-Mais (26.10.07)
Erfolgreiche Anti-GMO-Aktion
Gen-Mais-Feld in Magdeburg entschärft (30.08.07)
Gen-Raps auf tausend Hektar
in Deutschland
Illegaler Anbau erst jetzt entdeckt (30.08.07)
Protest-Camp und teilweise Entschärfung
eines Genmais-Felds in Ostbrandenburg
Geringe Teilnahme stellt Frage
nach Weiterentwicklung der Aktionsformen (23.07.07)
Verwaltungsgerichtshof München entzieht Honig den Schutz
Gen-Kontamination erlaubt (26.06.07)
Anti-GMO-Aktion bei Karlsruhe
Größtes Gen-Mais-Feld in Baden-Württemberg entschärft (25.06.07)
Greenpeace entdeckt illegal
angebauten Gen-Mais in Brandenburg (21.06.07)
Gen-Kartoffel Amflora
EU-Umweltministerkonferenz entscheidet nächste Woche (20.06.07)
Neues "EU-Bio-Siegel" für Mogelpackungen
Einführung der Gen-Landwirtschaft soll erleichtert werden (13.06.07)
90 Prozent der Brandenburger
LandwirtInnen gegen Gen-Mais
Präsident des Landesbauernverbandes für Gen-Mais (23.05.07)
Verbot von Gen-Mais MON 810
Folge des Augsburger Gerichtsurteils? (20.05.07)
Stoppt Gerichtsurteil den Vormarsch
von Gen-Food in Deutschland? (9.05.07)
Gen-Kartoffel von BASF wird von EU-Bürokratie verharmlost
Kritik der Europäischen Arzneimittelagentur beiseite gewischt
(18.04.07)
Bienen-AIDS auch in Deutschland?
ImkerInnen wehren sich gegen Anbau von BT-Mais (13.03.07)
Bienen-AIDS in den USA
Ist Gentechnik die Ursache? (6.03.07)
Eckpunktepapier für Gentechnikgesetz
Beeindruckende Kontinuität zu "Rot-Grün" (2.03.07)
Entscheidung über Gen-Kartoffel vertagt
Europäisches Gen-Moratorium hängt am seidenen Faden (24.02.07)
BASF will Gen-Kartoffel anbauen
Fällt nun das europäische Gen-Moratorium? (9.02.07)
Renate Künast und der heimliche
Genmais-Anbau in Endingen (29.01.07)
Schweiz: Gen-Moratorium
um fünf Jahre verlängert (27.11.05)
Künast als Terminatorin der Öko-Landwirtschaft?
2005 dürfen über 1.000 Hektar Gen-Mais angebaut werden (19.03.05)
Ministerin contra - Ministeriale pro Gentech?
'Report Mainz' enthüllt wahre Aufgabe des Künast-Ministeriums
(1.03.05)
Gen-Mais im Vogelschutzgebiet
Künasts Gentech-Gesetz wirkt (18.02.05)
Enthaltung von "Rot-Grün"
ebnet Gen-Technik den Weg (28.04.04)
Künast versucht vollendete Gen-Tatsachen
zu schaffen
25 Tonnen Gen-Mais zum geheimen Anbau freigegeben (25.02.04)
Billige Propaganda für Gen-Food
(11.07.03)
Krieg um Gen-Food
Aus für Bio-Bauern? (11.07.03)
Künast schlägt Bresche
für Gen-Mais (27.06.02)
Agro-Gentechnik
Über ihre Auswirkungen und Risiken, die Frage der
Koexistenz und die Chancen des Gen-Moratoriums
