London (LiZ). Julian Assange, Sprecher von Wikileaks, wurde heute in der Botschaft Ecuadors in London von der britischen Polizei verhaftet. Ecuadors rechter Präsident Lenin Moreno, der seit April 2017 amtiert, entzog Assage willkürlich und ohne Rechtsgrundlage das ihm 2012 gewährte Asyl und die ecuadorianische Staatsbügerschaft. Morenos Amtsvorgänger Rafael Correa wertete das Verhalten des Präsidenten als einen "der schrecklichsten Akte, die jemals aus Servilität, Bosheit und Rachsucht ausgebrütet wurden", und bezeichnete seinen Nachfolger als "Verräter".
Fast sieben Jahre lang war Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London gefangen, nachdem er sich am 19. Juni 2012 dorthin geflüchtet hatte. Er mußte befürchten, daß er nach einen Zwischenstop in Schweden in die USA ausgeliefert würde. Dort droht ihm ein Prozeß wegen Spionage und möglicherweise der Tod auf dem elektrischen Stuhl, weil Wikileaks Hunderttausende geheime Dokumente veröffentlicht hatte, unter anderem über das Vorgehen der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan. (Siehe unseren Artikel v. 18.02.14).
Die Befürchtung bestätigte sich vor fünf Monaten, im November 2018, als aufgrund eines Versehens der US-Justiz publik wurde, daß tatsächlich ein geheimer Prozeß gegen Assange geplant ist. Ein solches Vorgehen ist im US-Rechtssystem möglich. In einer Geheimakte schrieb die US-amerikanische Staatsanwältin Kellen Dwyer, die Anklage gegen Assange müsse bis zu dessen Festnahme geheim bleiben (Siehe unseren Artikel v. 16.11.18).
Wie heute ebenfalls bekannt wurde, liegt den britischen Behörden ein US-amerikanisches Auslieferungsersuchen vor. Ein solches wurde bislang immer in Abrede gestellt. Da jedoch nach wie vor - trotz der in sich zusammengebrochenen schwedischen Anschuldigungen - ein Auslieferungsersuchen der schwedischen Justiz seit 2012 aufrechterhalten worden war, bestand auch die Möglichkeit der Auslieferung Assanges in die USA nach einer Überstellung nach Schweden.
Die britische Polizei begründete die Festnahme Assanges mit der Anordnung eines Londoner Gerichts von 2012 wegen eines Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Das US-Justizministerium gab heute bekannt, Assange drohten lediglich bis zu fünf Jahre Gefängnis aufgrund der Anklage wegen "Verschwörung" - verbindlich ist dies jedoch keinesfalls, da sich die US-amerikanische Justiz darauf berufen kann, sie sei nicht weisungsgebunden. Auch kann jederzeit eine Erweiterung der Anklage nachgereicht werden.
Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte die Festnahme des Wikileaks-Gründers. Whistleblower Edward Snowden, der im russischen Exil lebt, erklärte: "Assanges Kritiker mögen jubeln, aber das ist ein dunkler Moment für die Pressefreiheit." Rafael Correa, Präsident Ecuadors von 2007 bis 2017, griff seinen Nachfolger laut einer aktuellen Meldung der ecuadorianischen Zeitung 'Eldiario' in scharfer Form an. Er verurteilte das Verhalten Lenin Morenos als einen "der schrecklichsten Akte, die jemals aus Servilität, Bosheit und Rachsucht ausgebrütet wurden", und bezeichnete seinen Nachfolger als "Verräter".
Die fast siebenjährige Festsetzung Assanges in der ecuadorianischen Botschaft war illegal und menschenrechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kam am 5. Februar 2016 der Bericht einer ExpertInnen-Gruppe des UN-Menschenrechtsrats. Die Regierungen Schwedens und Großbritanniens wurden darin aufgefordert, dafür zu sorgen, daß Assange sich wieder frei bewegen könne. Außerdem stünde ihm ein Anspruch auf Entschädigung zu. Beide Regierungen wiesen die Stellungnahme der Menschenrechts-ExpertInnen zurück. Der britische Außenminister Hammond bezeichnete die UN-Expertise als "lächerlich". Ebenso wie die illegale Stationierung US-amerikanischer Atombomben in Deutschland beweist das Verhalten der britischen und der schwedischen Regierung, daß es sich bei allen drei Staaten um Satelliten-Staaten des US-amerikanischen Imperiums handelt. Offensichtlich kann auch eine lateinamerikanische Regierung nur zeitlich begrenzt dem Druck aus Washington standhalten.
Für die russische Regierung, die freie Medien ebenso als Gefahr betrachtet wie die US-amerikanische, ist die Verhaftung Assanges ein gefundenes Fressen: Ausgerechnet auf der im "Westen" als social media bezeichneten Bespitzelungs-Plattform facebook schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Anspielung auf die Verhaftung: "Die Hand der 'Demokratie' erwürgt die Freiheit".
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
"Schutz für Assange!" fordert
MdB Heike Hänsel (20.12.18)
Anklage gegen Assange publik
Versehen der US-Justiz (16.11.18)
24-jähriger Geheimdienst-Spitzel
an Uni Göttingen enttarnt (14.11.18)
Drei Staats-Trojaner im Einsatz
für das Bundeskriminalamt (26.06.18)
Absturz von Apple-Geräten bei
Eingabe von zwei Telugu-Schriftzeichen (16.02.18)
"BND-Gesetz verfassungswidrig"
Schnüffelei gegen JournalistInnen (30.01.18)
Geheime US-Militärbasen von
Fitness-Firma Strava enttarnt (29.01.18)
Kasperskys Sicherheits-ForscherInnen entdeckene
neuen Staats-Trojaner (17.01.18)
Staatsbürgerschaft Ecuadors für Assange
Wikileaks-Gründer sitzt weiter fest (11.01.18)
Sicherheitsloch in Intel-Chips
Milliarden Computer betroffen (4.01.18)
Lauschangriff per Smartphone-App
völlig legal (31.12.17)
Zensur beim III facebook
im Dienste von Regierungen (30.12.17)
Datenleck: Zehntausende Infos
über SchuldnerInnen geleakt (27.12.17)
Kaspersky in den USA ausgegrenzt
Trotz Unterwerfung abserviert (13.09.17)
Loch in Firefox entdeckt
Gefahr durch Schad-Software (10.08.17)
CIA durchlöchert Kaspersky
Quell-Code an US-Regierung übergeben (4.07.17)
Windows-PCs als Bespitzelungs-Tools
CIA-Programm 'Athena' knackt alle (22.05.17)
Ende der schwedischen Ermittlungen
Julian Assange ungebeugt (19.05.17)
Verfassungsbruch: BND bespitzelt
JournalistInnen (24.02.17)
Snowden-Enthüllung: Wirtschafts-Spionage
Milliarden-Verluste bei deutscher Wirtschaft (19.02.17)
VirLocker ist zurück - aber
Selbsthilfe ist kostenlos möglich (26.01.17)
EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist illegal
(21.12.16)
Facebook-Fake gegen Künast
Trotz Strafanzeige vieltausendfache Verbreitung (10.12.16)
Angriff auf Telekom-Router
Kein Anschluß bei 900.000 KundInnen (29.11.16)
Manipulation bei Präsidentschaftswahl?
Wahl-Computer machen's möglich (8.11.16)
"Schwarz-Rot" für Ausbau
der Video-Überwachung (27.10.16)
BND regiert BRD
Geheimdienst-Kompetenzen ausgeweitet (21.10.16)
Hat Yahoo eMails aller KundInnen
durchsucht? (5.10.16)
In Apple ist mal wieder der Wurm drin
Schad-Software nutzt 3 Sicherheits-Lücken (25.08.16)
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Lücke in Apples Verschlüsselung
US-Geheimdienste unfähig? (21.03.16)
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wurde gehacked (6.07.15)
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Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)
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"Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)
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Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)
Echelon: Existenz des Abhörsystems
erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)
