London (LiZ). Die britische Innenministerin Priti Patel hat gestern, 17.06., entschieden, daß Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden soll. Dort droht dem Dissidenten die Todesstrafe oder Haft bis zum Lebensende.
In den USA erwartet Julian Assange ein Schau-Prozeß wegen Spionage und möglicherweise der Tod auf dem elektrischen Stuhl, weil Wikileaks Hunderttausende geheime Dokumente veröffentlicht hatte. Mit Hilfe dieser Regierungs-Dokumente konnten unter anderem Verbrechen und Morde an ZivilistInnen durch US-Streitkräfte während der Kriege im Irak und in Afghanistan aufgedeckt werden (Siehe unsere Artikel v. 6.04.10, vom 28.07.10 und vom 24.10.10).
Im Februar 2014 war in Geheim-Dokumenten aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowdon entdeckt worden, daß Julian Assange auf einer geheimen US-Todesliste verzeichnet ist und daß sein Leben in den USA tatsächlich bedroht wäre. Demnach wurde Assange vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zur "Menschenjagd" freigegeben. In einer "manhunt timeline" werden zudem Maßnahmen aufgelistet und so dürfen "mutmaßliche TerroristInnen, DrogenschmugglerInnen, palästinensische AnführerInnen und andere verfolgt, gefangen oder getötet" werden. Auf dieser Liste befindet sich seit August 2010 auch der Name Julian Assange (Siehe unseren Artikel v. 18.02.14).
Im Jahr 2012 war Julian Assange legal aus Schweden abgereist und in London angekommen, als ihn dort der Auslieferungsantrag einer schwedischen Staatsanwältin wegen dubioser Anklagen erreichte. Im Falle einer Rückkehr nach Schweden mußte er damit rechnen, von dort an die USA ausgeliefert zu werden. Nach einigem Hin und Her floh Assange am 19. Juni 2012 in die Botschaft Ecuadors in London, um so der drohenden Auslieferung zu entgehen. Im Mai 2017 wurde bekannt, daß die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny die Ermittlungen aufgrund offensichtlich unhaltbarer Vorwürfe gegen Assange eingestellt hat. Dennoch existierte weiterhin der britischer Haftbefehl und so bestand nach wie vor die Gefahr, daß Assange beim Verlassen der Botschaft festgenommen und über den Umweg Stockholm in die USA ausgeliefert würde.
Im November 2018 wurde aufgrund eines Versehens der US-Justiz publik, daß tatsächlich ein geheimer Prozeß gegen Assange geplant ist. Aus dem versehentlich veröffentlichten Dokument geht auch hervor, daß die von den US-Behörden vorbereitete Anklage bis zur Festnahme Assanges geheim bleiben sollte (Siehe unseren Artikel v. 16.11.18).
Ebenfalls im Jahr 2018 gewährte die ecuadorianische Regierung dem Botschafts-Flüchtling politisches Asyl. Dennoch konnte Assange - wegen der servilen Haltung der britischen Regierung gegenüber Washington - das Botschaftsgebäude in London nicht verlassen.
Im April 2019 wurde Assange das gewährte Asyl jedoch willkürlich und ohne Rechtsgrundlage entzogen. Auf diese Weise war es möglich, daß er nach sieben Jahren Gefangenschaft in der ecuadorianischen Botschaft in London von der britischen Polizei verhaftet werden konnte. Verantwortlich hierfür war Ecuadors rechter Präsident Lenin Moreno. Dessen Amtsvorgänger, Rafael Correa, wertete das Verhalten Morenos als einen "der schrecklichsten Akte, die jemals aus Servilität, Bosheit und Rachsucht ausgebrütet wurden", und bezeichnete seinen Nachfolger als "Verräter".
Die siebenjährige Festsetzung Assanges in der ecuadorianischen Botschaft war illegal und menschenrechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kam am 5. Februar 2016 der Bericht einer ExpertInnen-Gruppe des UN-Menschenrechtsrats. Die Regierungen Schwedens und Großbritanniens wurden darin aufgefordert, dafür zu sorgen, daß Assange sich wieder frei bewegen könne. Außerdem stünde ihm ein Anspruch auf Entschädigung zu. Beide Regierungen wiesen die Stellungnahme der Menschenrechts-ExpertInnen zurück. Der britische Außenminister Hammond bezeichnete die UN-Expertise als "lächerlich". Ebenso wie die illegale Stationierung US-amerikanischer Atombomben in Deutschland beweist das Verhalten der britischen und der schwedischen Regierung, daß es sich bei allen drei Staaten um Satelliten-Staaten des US-amerikanischen Imperiums handelt.
Im Juni 2019 ließ die britische Regierung das mittlerweile offiziell vorliegende Auslieferungsersuchen der USA zu. Seit April 2019 hat Assange alle Rechtsmittel ausgeschöpft, um die vorgesehene Auslieferung in die USA zu verhindern.
Noch im Januar 2021 hatte ein britisches Gericht die Auslieferung in die USA abgelehnt. Im Dezember entschied ein Berufungsgericht jedoch wieder für die Auslieferung. Assange ging erneut dagegen vor. Im April 2022 bestätigte der oberste britische Gerichtshof, daß Assange an die USA ausgeliefert werden kann, überließ die Entscheidung letztlich aber der Regierung.
Am 17. Juni 2022 hat nun die britische Innenministerin Priti Patel einen entsprechenden Ausweisungsbefehl gegen Julian Assange unterzeichnet. In den USA droht dem Dissidenten die Todesstrafe oder Haft bis zum Lebensende.
Gegen die Auslieferung hat Julian Assange ein - rein formales - Widerspruchsrecht. Diesen Widerspruch kann er innerhalb der kommenden 14 Tage einreichen.
Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag, Obfrau der Fraktion im Auswärtigen Ausschuß und Sprecherin für Internationale Politik, erklärte heute: "Der Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Julian Assange ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Die Bundesregierung muß sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen und sich aktiv für seine Freilassung aus britischer Haft einsetzen. Feiges Wegducken gilt nicht länger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung." Dagdelen forderte von der Ampel-Regierung, dem Dissidenten Julian Assange als konkrete Geste der Solidarität politisches Asyl in Deutschland anzubieten und damit deutlich machen: "Journalismus ist kein Verbrechen." Dagdelen forderte weiter: "Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie begeht und verantwortet."
Realistisch betrachtet werden aber wohl noch etliche Jahre vergehen, bevor ein US-amerikanischer Präsident oder ein russischer Präsident sich wegen Kriegsverbrechen vor einem Gericht verantworten muß...
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Skandal beim "Zensus 2022"
Datenschutz spielt keine Rolle (12.05.22)
Big-Brother-Awards 2022 für
Bundesdruckerei GmbH, Klarna, Lieferando,
Bundeskriminalamt
und irische Datenschutzbehörde (29.04.22)
Big-Brother-Awards 2021 für
EU-Kommission, Proctorio GmbH,
Julian Nida-Rümelin, Google u.a. (11.06.21)
GI verläßt Facebook
Die Datenkrake ist "demokratiefeindlich" (30.04.19)
Julian Assange verhaftet
35 Jahre Gefängnis? Elektrischer Stuhl? (11.04.19)
"Schutz für Assange!" fordert
MdB Heike Hänsel (20.12.18)
Anklage gegen Assange publik
Versehen der US-Justiz (16.11.18)
24-jähriger Geheimdienst-Spitzel
an Uni Göttingen enttarnt (14.11.18)
Drei Staats-Trojaner im Einsatz
für das Bundeskriminalamt (26.06.18)
Absturz von Apple-Geräten bei
Eingabe von zwei Telugu-Schriftzeichen (16.02.18)
"BND-Gesetz verfassungswidrig"
Schnüffelei gegen JournalistInnen (30.01.18)
Geheime US-Militärbasen von
Fitness-Firma Strava enttarnt (29.01.18)
Kasperskys Sicherheits-ForscherInnen entdeckene
neuen Staats-Trojaner (17.01.18)
Staatsbürgerschaft Ecuadors für Assange
Wikileaks-Gründer sitzt weiter fest (11.01.18)
Sicherheitsloch in Intel-Chips
Milliarden Computer betroffen (4.01.18)
Lauschangriff per Smartphone-App
völlig legal (31.12.17)
Zensur beim III facebook
im Dienste von Regierungen (30.12.17)
Datenleck: Zehntausende Infos
über SchuldnerInnen geleakt (27.12.17)
Kaspersky in den USA ausgegrenzt
Trotz Unterwerfung abserviert (13.09.17)
Loch in Firefox entdeckt
Gefahr durch Schad-Software (10.08.17)
CIA durchlöchert Kaspersky
Quell-Code an US-Regierung übergeben (4.07.17)
Windows-PCs als Bespitzelungs-Tools
CIA-Programm 'Athena' knackt alle (22.05.17)
Ende der schwedischen Ermittlungen
Julian Assange ungebeugt (19.05.17)
Verfassungsbruch: BND bespitzelt
JournalistInnen (24.02.17)
Snowden-Enthüllung: Wirtschafts-Spionage
Milliarden-Verluste bei deutscher Wirtschaft (19.02.17)
VirLocker ist zurück - aber
Selbsthilfe ist kostenlos möglich (26.01.17)
EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist illegal
(21.12.16)
Facebook-Fake gegen Künast
Trotz Strafanzeige vieltausendfache Verbreitung (10.12.16)
Angriff auf Telekom-Router
Kein Anschluß bei 900.000 KundInnen (29.11.16)
Manipulation bei Präsidentschaftswahl?
Wahl-Computer machen's möglich (8.11.16)
"Schwarz-Rot" für Ausbau
der Video-Überwachung (27.10.16)
BND regiert BRD
Geheimdienst-Kompetenzen ausgeweitet (21.10.16)
Hat Yahoo eMails aller KundInnen
durchsucht? (5.10.16)
In Apple ist mal wieder der Wurm drin
Schad-Software nutzt 3 Sicherheits-Lücken (25.08.16)
FBI knackt Appels iPhone -
mit oder ohne Apples Hilfe? (29.03.16)
Lücke in Apples Verschlüsselung
US-Geheimdienste unfähig? (21.03.16)
Gericht verurteilt III facebook
zur Zahlung von 100.000 Euro (29.02.16)
Flüchtlinge als Geheimdienst-Spitzel?
Kuhhandel aufgedeckt (30.01.16)
Debian-Gründer Ian Murdock tot
Mysteriöse Begleitumstände (6.01.16)
Offenes Scheunentor bei Kabel Deutschland
Telefonieren ohne Bezahlen möglich (23.12.15)
Netz-Neutralität zerstört
EU-Parlament beschließt Aufweichung (27.10.15)
Irisches Gericht treibt Datenschutz
gegen facebook voran (20.10.15)
Sieg gegen III facebook
EuGH gibt Schrems recht (6.10.15)
Rundum-Bespitzelung durch 'Karma Police'
...einer surft immer mit (25.09.15)
In Apple ist der Wurm drin
App-Store verteilte massenweise Malware (21.09.15)
Stop der VDS durch die
EU-Kommission? (14.09.15)
Spitzel-Einsatz in Heidelberg
war rechtswidrig (27.08.15)
Jeep hacken kinderleicht
Türöffnen, Bremsen, Beschleunigen... (22.07.15)
Firma für Bespitzelungs-Software
wurde gehacked (6.07.15)
Wikileaks: NSA bespitzelt auch
die deutsche Regierung (1.07.15)
Wikileaks enthüllt:
Französische Präsidenten abgehört (24.06.15)
"S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung
Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)
Maas hat VDS-Gesetz vermasselt
Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)
Angriff auf Kaspersky-Lab
Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)
Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)
NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal
Merkel wußte Bescheid (1.05.15)
BND betrieb Wirtschaftsspionage
als Zulieferer der NSA (23.04.15)
Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)
Sammelt die NSA Penis-Fotos?
Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)
facebook und der Daten-Transfer in die USA
Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)
Justizminister Maas fällt um
VDS und totalitärer Staat (22.03.15)
Vorratsdatenspeicherung
Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)
Lichtblick für Julian Assange
Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)
Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)
GCHQ droht Deutschland
mit Abbruch der Connection (5.02.15)
BMW hacken kinderleicht
ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)
Wikileaks klagt Google an:
eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)
BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
(12.01.15)
Vodafone und US-Geheimdienst NSA
Tochter-Konzern erhielt monatlich
25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)
"Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)
BND liefert eMail-Inhalte an NSA
Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)
Merkel inszeniert sich
als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)
Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
und Super-GAU auslösen (27.06.14)
eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
wurden bereits verpulvert (18.06.14)
Snowden-Fundus:
BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)
Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)
CIA-Chef in Kabul enttarnt
Blamage für US-Administration (26.05.14)
Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
an Guardian und Washington Post (14.04.14)
Geheimdienst im Schlafzimmer
GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelt Wikileaks
Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)
CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)
Trojaner in japanischem AKW
Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)
Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
...und alles gratis! (5.01.14)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
(29.12.13)
CCC-Kongress in Hamburg
Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)
NSA ortet täglich den Standort
von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)
Zwei Millionen Paßwörter kopiert
Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)
Vodafone unsicher
Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)
FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)
NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
als George W. Bush (8.11.13)
Obama ahnungslos?
Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)
Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
mitlesen kann (30.10.13)
"Stop watching us"
Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)
Virus ab Werk
Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)
Französische Regierung von NSA bespitzelt
US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)
Erneut Panikmache
Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)
Internet-Schnüffelei
BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)
Adobe gehackt
Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)
Bluff mit eGesundheitskarte
Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)
Internet-Schnüffelei
GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)
Witz der Woche
"Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)
Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)
Washington Post deckt auf:
NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)
Snowden beibt vorerst in Rußland
"Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)
"Stop watching us"
Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei (27.07.13)
Big Brother hört mit
Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)
Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
und unterstützte NSA
beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)
Snowden entwischt
Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)
Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)
Prism ist nichts Neues
Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)
Big Brother wächst
Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)
"Anti-Terror-Datei"
Urteil der Bundesverfassungsgerichts
ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)
Big Brother liest mit
Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)
Kontinuität der Folter
Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)
Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben
Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)
Witz der Woche
Privatsphäre bei facebook (4.07.12)
Dein Handy, der Bewegungsmelder
Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)
Cyber War gegen Iran
Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)
Wikileaks blamiert Stratfor
Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)
Schaar: Mit Staats-Trojaner
wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)
Max-Planck-Institut:
Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)
Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)
Trojaner-Skandal weitet sich aus
"Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)
0zapftis
CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)
Vorratsdatenspeicherung
Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)
Daten-Skandal
Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)
Big Brother Award 2011 für
Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)
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Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr (3.02.11)
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Wikileaks-Enthüllung: Gysi schleimt
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Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)
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Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
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Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht (28.02.2008)
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(12.02.08)
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Sensibilität wächst wie zu Zeiten des Volkszählungsboykotts 1987
(2.01.08)
Datenschutz - mehr Löcher als Käse
BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)
15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)
Wie die Bundeswehr ihre Daten schützt
Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)
Frankreichs Regierung von US-Geheimdienst abgehört
"Blackberry" mit Hintertürchen (21.06.07)
Bundesverfassungsgericht:
Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig (16.05.07)
Staatliches Hacken privater Computer bereits seit 2005
Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe (25.04.07)
Wozu dienen Überwachungs-Kameras?
...zur Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls nicht (25.02.05)
Der 'spiegel' enthüllt:
Totalüberwachung der Konten (21.11.04)
Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid
Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz (26.01.04)
"Grüne" Bundestagsfraktion
macht Krypto-Affaire zum Skandal (8.11.03)
"Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK?
Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)
"Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)
Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)
Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)
Echelon: Existenz des Abhörsystems
erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)
