Hamburg (LiZ). Ausgerechnet in Hamburg verklagt der multinationale Musik-Konzern Sony (Zentrale in Tokio) die Schweizer Internet-Stiftung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung. Offensichtlich hat sich der Konzern dabei ein Opfer herausgepickt, das er als das schwächste Glied einer Kette betrachtet.
Das Brecheisen, mit dem Sony vorzugehen beliebt, ist die sogenannte Störer-Haftung. Das rechtliche Konstrukt, auf das der Konzern dabei aufbauen kann, hat folgenden Hintergrund: Zwei bis heute unbekannte Internet-Surfer namens 'Smiler10' und 'beatnik' hatten auf einer Piraterie-Plattform ein Album der Band 'Evanescence' zwei Wochen vor dem offiziellen Verkaufsstart zum Download angeboten. Naheliegend wäre also gewesen, daß die Haus-JuristInnen von Sony den Server ausfindig gemacht hätten, wo die illegalen Musik-Dateien zum Download abgelegt wurden, um in dem betreffenden Staat die Stilllegung dieses Servers zu erwirken. Wahrscheinlich wäre dabei auch die Identität der beiden TäterInnen aufgedeckt worden.
Nun ist der technische Ablauf hinter dem Anklicken einer Internet-Adresse eine Art Kaskade: Zunächst wird die URL (dh.: Uniq Resource Locator) bei einem DNS-Resolver (ein Server mit einer Art Domain-Namens-Adressbuch) gegen die zugehörige IP-Adresse eingetauscht. Dies ist eine Kombination aus vier Zahlen, die Werte von 0 bis 255 annehmen können und mit einem Punkt getrennt werden. Neben Internet-Giganten wie Google bieten auch viele kleine Internet-Provider einen solchen Dienst an. Auch die Schweizer Internet-Stiftung Quad9 stellt diesen für das Funktionieren des Internets unersetzlichen Dienst zu Verfügung.
Und ausgerechnet dieses finanzschwache Glied in der Kette hat Sony nach einer Abmahnung über 250.000 Euro in Hamburg vor Gericht gezerrt. Das Argument für das Verfahren: Quad9 habe sich durch die Auflösung des Namens des Piraterie-Servers mitschuldig an dem illegalen Download gemacht. Das nennen JuristInnen dann "Störerhaftung". Wer deswegen in Deutschland angeklagt wird, hat vor Gericht schlechte Karten - bekanntlich besonders in Hamburg.
Ob Google oder irgend ein anderer Internet-Gigant den gleichen Dienst angeboten hat und auch weiter anbieten, war den RichterInnen in Hamburg völlig gleichgültig. Es genügte ihnen als vermeintlicher Beweis, daß die beanstandete Namensauflösung durch Quad9 "von deutschem Boden aus möglich war". Quad9 wird sich weiter juristisch zur Wehr setzen.
Gegründet wurde die Stiftung Quad9 im Jahr 2016 in den USA unter anderem von Bill Woodcock und John Todd. Ziel der Stiftung ist es, den datenschutzfreundlichsten und sichersten DNS-Resolver anzubieten. Quad9 interessiert es nicht, wer den zur Verfügung gestellten DNS-Resolver benutzt. Sie protokolliert keine Verbindungsdaten und versucht gleichzeitig, NutzerInnen vor Malware und infizierten Links zu schützen. Sie zeigt deshalb gewisse Inhalte gar nicht an.
Übrigens war schon bald klar, daß die Stiftung Quad9 nicht lange in den USA bleiben würde. Für eine bessere Glaubwürdigkeit wollte sie sich in einem Land niederlassen, das den Datenschutz ernst nimmt. In den USA existieren bis heute keine bundesweiten Datenschutzgesetze. Der Bespitzelung durch Internet-Giganten wie Google und Facebook wird völlig freie Hand gelassen.
Die Wahl von Quad9 fiel nach eigenen Angaben auf die Schweiz - "wegen der Datenschutzvorschriften und der Neutralität". Quad9 ist bei Switch angesiedelt, der Betreiberin des Schweizer Hochschulnetzes, die beim DNS-Resolver-Dienst auch einen Stiftungsratssitz belegt. Im Quad9-Stiftungsrat vertreten ist außerdem Florian Schütz, der Delegierte des Bundes für die Cybersicherheit.
Aus den Hamburger Gerichts-Akten geht nun Folgendes hervor: Die Haus-JuristInnen meldeten sich ausschließlich bei Quad9 in Zürich und forderten eine DNS-Sperre. Hier geht es ums Prinzip: Denn können solche willkürlich und ohne gerichtliche Anordnung geforderten DNS-Sperren durchgesetzt werden, ist in Zukunft der Aufwand hierfür für kleine DNS-Resolver-Dienst finanziell nicht mehr tragbar - sie wären als Konkurrenten ausgeschaltet. In der Folge wäre die Übermacht von Profit-Interessen im Internet einen entscheidenden Schritt vorangetrieben.
Die entscheidende Frage ist: Wie relevant ist Quad9 für die Erreichbarkeit einer urheberrechtlich gesperrten Piraterie-Plattform?
Aus Sicht von Sony und ebenso der des Landgerichts Hamburg ist ein DNS-Resolver das erste Glied in der digitalen Lieferkette eines Website-Aufrufs – er ist der wichtigste Übersetzer. So steht es in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg: "Der DNS-Resolver ist der erste Anlaufpunkt im sogenannten DNS-Lookup (…)" Und weiter: Eine Website werde erst öffentlich zugänglich, wenn sie mithilfe des DNS-Resolvers die Übersetzung des Domainnamens in die IP-Adresse erreiche. Ohne den DNS-Resolver wäre die "öffentliche Zugänglichmachung" des Albums von Evanescence nicht möglich, wie mehrfach in der Begründung des Gerichts zu lesen ist.
Daß sich die Haus-JuristInnen von Sony auf den DNS-Resolver Quad9 stürzten, liegt allerdings daran, daß andere Internet-Giganten wie Google auf die Forderung von Sony nicht eingingen. Nur wegen der Profit-Interessen von Sony wollen diese keinen zusätzlichen Aufwand treiben...
Die AnwältInnen von Quad9 argumentierten vor dem Hamburger Landgericht, ihre Mandantin - Quad9 - gebe DNS-Anfragen lediglich weiter. Der DNS-Resolver müsse daher wie die Telecom-Konzerne von Haftungsprivilegien profitieren können. Ähnlich wie im Fall eines Telefonbuchs könne von dessen Anbieter keine Prüfung verlangt werden, ob hinter einer bestimmten Telefon-Nummer ein Straftäter stecke.
Ein weiteres Argument der Schweizer Internet-Stiftung Quad9 gegen die von Sony geforderte Website-Sperre ist rein technischer Natur. Demnach ist eine geographisch eingegrenzte Sperre, die ausschließlich für alle deutschen InternetnutzerInnen funktionieren würde, kaum praktikabel und auch "technisch nicht vorgesehen".
Es wäre also wesentlich einfacher, die betreffende Website für alle Quad9-NutzerInnen weltweit zu sperren – was im Interesse von Sony liegen dürfte, aber rechtlich und politisch kaum umsetzbar ist. Müßte Quad9 allerding umsetzen, was das Hamburger Landgericht einstweilig verfügt hat, könnte der finanzielle Ruin drohen. Die AnwältInnen von Quad9 warnen vor "großen Leistungseinbußen, längeren Antwortzeiten und erheblichem Ressourcenverbrauch", sollte eine lokale DNS-Sperre gerichtlich erzwungen werden.
Kommt dazu, daß eine Sperre nur durch Quad9 in der Praxis schlicht nutzlos ist, weil Browser mit anderen DNS-Resolvern kommunizieren können und die Anfrage (zur Domainauflösung) einfach an einen Konkurrenten weitergeleitet würde. Eine Internet-NutzerIn gelangt somit (ohne es zu wissen) über Umwege doch noch an ihr Ziel, zum Beispiel zur gewünschten Musikpiraterie-Plattform. Den Schaden hätte nur Quad9. Denn die Erreichbarkeit der Piraterie-Plattform bleibt so lange bestehen, wie es alternative DNS-Resolver gibt. Letztlich aber ist das Ziel von Sony, alle DNS-Resolver zu den gewünschten Sperrungen zu zwingen.
Es ist offensichtlich, daß sich Sony für den Rechtsstreit aus strategischen Überlegungen auf die kleine Stiftung Quad9 stürzte, obwohl diese auf dem globalen Markt gerade mal ein Prozent ausmacht. Sich mit Internet-Giganten wie Google oder Cloudflare anzulegen, wäre eine kostspielige Angelegenheit, – diese verfügen über gut gefüllte Kriegskassen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Julian Assange soll in die USA
ausgeliefert werden (18.06.22)
Skandal beim "Zensus 2022"
Datenschutz spielt keine Rolle (12.05.22)
Big-Brother-Awards 2022 für
Bundesdruckerei GmbH, Klarna, Lieferando,
Bundeskriminalamt
und irische Datenschutzbehörde (29.04.22)
Big-Brother-Awards 2021 für
EU-Kommission, Proctorio GmbH,
Julian Nida-Rümelin, Google u.a. (11.06.21)
GI verläßt Facebook
Die Datenkrake ist "demokratiefeindlich" (30.04.19)
Julian Assange verhaftet
35 Jahre Gefängnis? Elektrischer Stuhl? (11.04.19)
"Schutz für Assange!" fordert
MdB Heike Hänsel (20.12.18)
Anklage gegen Assange publik
Versehen der US-Justiz (16.11.18)
24-jähriger Geheimdienst-Spitzel
an Uni Göttingen enttarnt (14.11.18)
Drei Staats-Trojaner im Einsatz
für das Bundeskriminalamt (26.06.18)
Absturz von Apple-Geräten bei
Eingabe von zwei Telugu-Schriftzeichen (16.02.18)
"BND-Gesetz verfassungswidrig"
Schnüffelei gegen JournalistInnen (30.01.18)
Geheime US-Militärbasen von
Fitness-Firma Strava enttarnt (29.01.18)
Kasperskys Sicherheits-ForscherInnen entdeckene
neuen Staats-Trojaner (17.01.18)
Staatsbürgerschaft Ecuadors für Assange
Wikileaks-Gründer sitzt weiter fest (11.01.18)
Sicherheitsloch in Intel-Chips
Milliarden Computer betroffen (4.01.18)
Lauschangriff per Smartphone-App
völlig legal (31.12.17)
Zensur beim III facebook
im Dienste von Regierungen (30.12.17)
Datenleck: Zehntausende Infos
über SchuldnerInnen geleakt (27.12.17)
Kaspersky in den USA ausgegrenzt
Trotz Unterwerfung abserviert (13.09.17)
Loch in Firefox entdeckt
Gefahr durch Schad-Software (10.08.17)
CIA durchlöchert Kaspersky
Quell-Code an US-Regierung übergeben (4.07.17)
Windows-PCs als Bespitzelungs-Tools
CIA-Programm 'Athena' knackt alle (22.05.17)
Ende der schwedischen Ermittlungen
Julian Assange ungebeugt (19.05.17)
Verfassungsbruch: BND bespitzelt
JournalistInnen (24.02.17)
Snowden-Enthüllung: Wirtschafts-Spionage
Milliarden-Verluste bei deutscher Wirtschaft (19.02.17)
VirLocker ist zurück - aber
Selbsthilfe ist kostenlos möglich (26.01.17)
EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist illegal
(21.12.16)
Facebook-Fake gegen Künast
Trotz Strafanzeige vieltausendfache Verbreitung (10.12.16)
Angriff auf Telekom-Router
Kein Anschluß bei 900.000 KundInnen (29.11.16)
Manipulation bei Präsidentschaftswahl?
Wahl-Computer machen's möglich (8.11.16)
"Schwarz-Rot" für Ausbau
der Video-Überwachung (27.10.16)
BND regiert BRD
Geheimdienst-Kompetenzen ausgeweitet (21.10.16)
Hat Yahoo eMails aller KundInnen
durchsucht? (5.10.16)
In Apple ist mal wieder der Wurm drin
Schad-Software nutzt 3 Sicherheits-Lücken (25.08.16)
FBI knackt Appels iPhone -
mit oder ohne Apples Hilfe? (29.03.16)
Lücke in Apples Verschlüsselung
US-Geheimdienste unfähig? (21.03.16)
Gericht verurteilt III facebook
zur Zahlung von 100.000 Euro (29.02.16)
Flüchtlinge als Geheimdienst-Spitzel?
Kuhhandel aufgedeckt (30.01.16)
Debian-Gründer Ian Murdock tot
Mysteriöse Begleitumstände (6.01.16)
Offenes Scheunentor bei Kabel Deutschland
Telefonieren ohne Bezahlen möglich (23.12.15)
Netz-Neutralität zerstört
EU-Parlament beschließt Aufweichung (27.10.15)
Irisches Gericht treibt Datenschutz
gegen facebook voran (20.10.15)
Sieg gegen III facebook
EuGH gibt Schrems recht (6.10.15)
Rundum-Bespitzelung durch 'Karma Police'
...einer surft immer mit (25.09.15)
In Apple ist der Wurm drin
App-Store verteilte massenweise Malware (21.09.15)
Stop der VDS durch die
EU-Kommission? (14.09.15)
Spitzel-Einsatz in Heidelberg
war rechtswidrig (27.08.15)
Jeep hacken kinderleicht
Türöffnen, Bremsen, Beschleunigen... (22.07.15)
Firma für Bespitzelungs-Software
wurde gehacked (6.07.15)
Wikileaks: NSA bespitzelt auch
die deutsche Regierung (1.07.15)
Wikileaks enthüllt:
Französische Präsidenten abgehört (24.06.15)
"S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung
Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)
Maas hat VDS-Gesetz vermasselt
Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)
Angriff auf Kaspersky-Lab
Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)
Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)
NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal
Merkel wußte Bescheid (1.05.15)
BND betrieb Wirtschaftsspionage
als Zulieferer der NSA (23.04.15)
Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)
Sammelt die NSA Penis-Fotos?
Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)
facebook und der Daten-Transfer in die USA
Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)
Justizminister Maas fällt um
VDS und totalitärer Staat (22.03.15)
Vorratsdatenspeicherung
Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)
Lichtblick für Julian Assange
Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)
Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)
GCHQ droht Deutschland
mit Abbruch der Connection (5.02.15)
BMW hacken kinderleicht
ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)
Wikileaks klagt Google an:
eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)
BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
(12.01.15)
Vodafone und US-Geheimdienst NSA
Tochter-Konzern erhielt monatlich
25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)
"Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)
BND liefert eMail-Inhalte an NSA
Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)
Merkel inszeniert sich
als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)
Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
und Super-GAU auslösen (27.06.14)
eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
wurden bereits verpulvert (18.06.14)
Snowden-Fundus:
BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)
Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)
CIA-Chef in Kabul enttarnt
Blamage für US-Administration (26.05.14)
Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
an Guardian und Washington Post (14.04.14)
Geheimdienst im Schlafzimmer
GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelt Wikileaks
Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)
CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)
Trojaner in japanischem AKW
Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)
Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
...und alles gratis! (5.01.14)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
(29.12.13)
CCC-Kongress in Hamburg
Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)
NSA ortet täglich den Standort
von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)
Zwei Millionen Paßwörter kopiert
Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)
Vodafone unsicher
Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)
FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)
NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
als George W. Bush (8.11.13)
Obama ahnungslos?
Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)
Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
mitlesen kann (30.10.13)
"Stop watching us"
Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)
Virus ab Werk
Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)
Französische Regierung von NSA bespitzelt
US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)
Erneut Panikmache
Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)
Internet-Schnüffelei
BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)
Adobe gehackt
Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)
Bluff mit eGesundheitskarte
Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)
Internet-Schnüffelei
GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)
Witz der Woche
"Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)
Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)
Washington Post deckt auf:
NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)
Snowden beibt vorerst in Rußland
"Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)
"Stop watching us"
Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei (27.07.13)
Big Brother hört mit
Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)
Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
und unterstützte NSA
beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)
Snowden entwischt
Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)
Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)
Prism ist nichts Neues
Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)
Big Brother wächst
Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)
"Anti-Terror-Datei"
Urteil der Bundesverfassungsgerichts
ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)
Big Brother liest mit
Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)
Kontinuität der Folter
Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)
Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben
Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)
Witz der Woche
Privatsphäre bei facebook (4.07.12)
Dein Handy, der Bewegungsmelder
Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)
Cyber War gegen Iran
Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)
Wikileaks blamiert Stratfor
Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)
Schaar: Mit Staats-Trojaner
wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)
Max-Planck-Institut:
Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)
Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)
Trojaner-Skandal weitet sich aus
"Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)
0zapftis
CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)
Vorratsdatenspeicherung
Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)
Daten-Skandal
Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)
Big Brother Award 2011 für
Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)
EU mit Appetit auf Passagier-Daten
Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr (3.02.11)
Twitter zwischen den Fronten
im Info-War USA gegen Wikileaks (9.01.11)
Wikileaks-Enthüllung: Gysi schleimt
bei US-Regierung
Linkspartei wird "politikfähig" (20.12.10)
Londoner Gericht setzt
Wikileaks-Gründer Assange auf freien Fuß (16.12.10)
Online-Bezahlservice Paypal
schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)
Amazon gegen Wikileaks
Druck durch US-Regierung? (3.12.10)
Verbrechen Krieg
Wikileaks veröffentlicht Dokumente
zum Irak-Krieg (24.10.10)
Neue Gefahr im Atomkraftwerk
Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern (17.09.10)
Wikileaks deckt Hintergründe
des Afghanistan-Kriegs auf (28.07.10)
google und Zensur
Deutschland weit vorne (21.04.10)
Internet-Sperren und Cecilia Malmström
Unfähig zur Diskussion (15.04.10)
Irak-Krieg
Video zeigt Kriegsverbrechen
US-Hubschrauberbesatzung schießt auf Unbewaffnete (6.04.10)
Internet-Zensur nun aus Brüssel?
Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)
Bundesverfassungsgericht:
Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig (2.03.10)
CCC: Handys abhören leicht möglich
Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)
Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
soll gestoppt werden (27.12.09)
Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)
Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)
'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz
Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)
Postzensur in der BRD
Wieviel das Grundgesetz ... (27.06.09)
Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
Anhörung im Bundestag (4.06.09)
Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA (26.05.09)
Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)
Gegen politische Zensur des Internets
Online-Petition gegen Internetsperre
am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)
Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet (17.04.09)
Aufstehn für ein freies Internet
CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)
wikileaks.de gesperrt
Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)
Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
Aktionismus gegen Kinderpornographie
als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)
Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer
Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)
Aktionismus gegen Kinderpornographie
zielt auf Zensur des Internets
Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
für freie linke Nachrichten (1.02.09)
Barack Obama und das Nadelöhr
... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)
ELENA - Eine gigantische Datenbank
soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen (26.06.2008)
ARD-Magazin 'Report':
Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)
Telekom schnüffelte in Eigenregie
Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)
Big Brother hört mit
Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)
Bundesverfassungsgericht präsentiert größte
Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht (28.02.2008)
Bald alle Deutsche in "Superdatei" erfaßt?
Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für Bundesmelderegister
(12.02.08)
30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
Sensibilität wächst wie zu Zeiten des Volkszählungsboykotts 1987
(2.01.08)
Datenschutz - mehr Löcher als Käse
BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)
15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)
Wie die Bundeswehr ihre Daten schützt
Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)
Frankreichs Regierung von US-Geheimdienst abgehört
"Blackberry" mit Hintertürchen (21.06.07)
Bundesverfassungsgericht:
Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig (16.05.07)
Staatliches Hacken privater Computer bereits seit 2005
Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe (25.04.07)
Wozu dienen Überwachungs-Kameras?
...zur Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls nicht (25.02.05)
Der 'spiegel' enthüllt:
Totalüberwachung der Konten (21.11.04)
Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid
Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz (26.01.04)
"Grüne" Bundestagsfraktion
macht Krypto-Affaire zum Skandal (8.11.03)
"Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK?
Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)
"Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)
Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)
Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)
Echelon: Existenz des Abhörsystems
erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)
