28.06.2022

Musik-Multi Sony verklagt
Schweizer Internet-Stiftung
wegen angeblicher Urheberrechts­verletzung

David und Goliath - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Hamburg (LiZ). Ausgerechnet in Hamburg verklagt der multinationale Musik-Konzern Sony (Zentrale in Tokio) die Schweizer Internet-Stiftung wegen angeblicher Urheberrechts­verletzung. Offensichtlich hat sich der Konzern dabei ein Opfer heraus­gepickt, das er als das schwächste Glied einer Kette betrachtet.

Das Brecheisen, mit dem Sony vorzugehen beliebt, ist die sogenannte Störer-Haftung. Das rechtliche Konstrukt, auf das der Konzern dabei aufbauen kann, hat folgenden Hintergrund: Zwei bis heute unbekannte Internet-Surfer namens 'Smiler10' und 'beatnik' hatten auf einer Piraterie-Plattform ein Album der Band 'Evanescence' zwei Wochen vor dem offiziellen Verkaufsstart zum Download angeboten. Naheliegend wäre also gewesen, daß die Haus-JuristInnen von Sony den Server ausfindig gemacht hätte, wo die illegalen Musik-Dateien zum Download abgelegt wurden, um in dem betreffenden Staat die Stilllegung dieses Servers zu erwirken. Wahrscheinlich wäre dabei auch die Identität der beiden TäterInnen aufgedeckt worden.

Nun ist der technische Ablauf hinter dem Anklicken einer Internet-Adresse eine Art Kaskade: Zunächst wird die URL (dh.: Uniq Resource Locator) bei einem DNS-Resolver (ein Server mit einer Art Domain-Namens-Adressbuch) gegen die zugehörige IP-Adresse eingetauscht. Dies ist eine Kombination aus vier Zahlen, die Werte von 0 bis 255 annehmen können und mit einem Punkt getrennt werden. Neben Internet-Giganten wie Google bieten auch viele kleine Internet-Provider einen solchen Dienst an. Auch die Schweizer Internet-Stiftung Quad9 stellt diesen für das Funktionieren des Internets unersetzlichen Dienst zu Verfügung.

Und ausgerechnet dieses finanzschwache Glied in der Kette hat Sony nach einer Abmahnung über 250.000 Euro in Hamburg vor Gericht gezerrt. Das Argument für das Verfahren: Quad9 habe sich durch die Auflösung des Namens des Piraterie-Servers mitschuldig an dem illegalen Download gemacht. Das nennen JuristInnen dann "Störerhaftung". Wer deswegen in Deutschland angeklagt wird, hat vor Gericht schlechte Karten - bekanntlich besonders in Hamburg.

Ob Google oder irgend ein anderer Internet-Gigant den gleichen Dienst angeboten hat und auch weiter anbieten, war den RichterInnen in Hamburg völlig gleichgültig. Es genügte ihnen als vermeintlicher Beweis, daß die beanstandete Namensauflösung durch Quad9 "von deutschem Boden aus möglich war". Quad9 wird sich weiter juristisch zur Wehr setzen.

Gegründet wurde die Stiftung Quad9 im Jahr 2016 in den USA unter anderem von Bill Woodcock und John Todd. Ziel der Stiftung ist es, den datenschutz­freundlichsten und sichersten DNS-Resolver anzubieten. Quad9 interessiert es nicht, wer den zur Verfügung gestellten DNS-Resolver benutzt. Sie protokolliert keine Verbindungsdaten und versucht gleichzeitig, NutzerInnen vor Malware und infizierten Links zu schützen. Sie zeigt deshalb gewisse Inhalte gar nicht an.

Übrigens war schon bald klar, daß die Stiftung Quad9 nicht lange in den USA bleiben würde. Für eine bessere Glaubwürdigkeit wollte sie sich in einem Land niederlassen, das den Datenschutz ernst nimmt. In den USA existieren bis heute keine bundes­weiten Datenschutz­gesetze. Der Bespitzelung durch Internet-Giganten wie Google und Facebook wird völlig freie Hand gelassen.

Die Wahl von Quad9 fiel nach eigenen Angaben auf die Schweiz - "wegen der Datenschutz­vorschriften und der Neutralität". Quad9 ist bei Switch angesiedelt, der Betreiberin des Schweizer Hochschul­netzes, die beim DNS-Resolver-Dienst auch einen Stiftungsrats­sitz belegt. Im Quad9-Stiftungsrat vertreten ist außerdem Florian Schütz, der Delegierte des Bundes für die Cyber­sicherheit.

Aus den Hamburger Gerichts-Akten geht nun Folgendes hervor: Die Haus-JuristInnen meldeten sich ausschließlich bei Quad9 in Zürich und forderten eine DNS-Sperre. Hier geht es ums Prinzip: Denn können solche willkürlich und ohne gerichtliche Anordnung geforderten DNS-Sperren durchgesetzt werden, ist in Zukunft der Aufwand hierfür für kleine DNS-Resolver-Dienst finanziell nicht mehr tragbar - sie wären als Konkurrenten ausgeschaltet. In der Folge wäre die Übermacht von Profit-Interessen im Internet einen entscheidenden Schritt vorangetrieben.

Die entscheidende Frage ist: Wie relevant ist Quad9 für die Erreichbarkeit einer urheber­rechtlich gesperrten Piraterie-Plattform?

Aus Sicht von Sony und ebenso der des Landgerichts Hamburg ist ein DNS-Resolver das erste Glied in der digitalen Lieferkette eines Website-Aufrufs – er ist der wichtigste Übersetzer. So steht es in der einstweiligen Verfügung des Land­gerichts Hamburg: "Der DNS-Resolver ist der erste Anlauf­punkt im sogenannten DNS-Lookup (…)" Und weiter: Eine Website werde erst öffentlich zugänglich, wenn sie mithilfe des DNS-Resolvers die Übersetzung des Domain­namens in die IP-Adresse erreiche. Ohne den DNS-Resolver wäre die "öffentliche Zugänglich­machung" des Albums von Evanescence nicht möglich, wie mehrfach in der Begründung des Gerichts zu lesen ist.

Daß sich die Haus-JuristInnen von Sony auf den DNS-Resolver Quad9 stürzten, liegt allerdings daran, daß andere Internet-Giganten wie Google auf die Forderung von Sony nicht eingingen. Nur wegen der Profit-Interessen von Sony wollen diese keinen zusäzlichen Aufwand treiben...

Die AnwältInnen von Quad9 argumentierten vor dem Hamburger Landgericht, ihre Mandantin - Quad9 - gebe DNS-Anfragen lediglich weiter. Der DNS-Resolver müsse daher wie die Telecom-Konzerne von Haftungs­privilegien profitieren können. Ähnlich wie im Fall eines Telefonbuchs könne von dessen Anbieter keine Prüfung verlangt werden, ob hinter einer bestimmten Telefon-Nummer ein Straftäter stecke.

Ein weiteres Argument der Schweizer Internet-Stiftung Quad9 gegen die von Sony geforderte Website-Sperre ist rein technischer Natur. Demnach ist eine geographisch eingegrenzte Sperre, die ausschließlich für alle deutschen Internet­nutzerInnen funktionieren würde, kaum praktikabel und auch "technisch nicht vorgesehen".

Es wäre also wesentlich einfacher, die betreffende Website für alle Quad9-NutzerInnen weltweit zu sperren – was im Interesse von Sony liegen dürfte, aber rechtlich und politisch kaum umsetzbar ist. Müßte Quad9 allerding umsetzen, was das Hamburger Landgericht einstweilig verfügt hat, könnte der finanzielle Ruin drohen. Die AnwältInnen von Quad9 warnen vor "großen Leistungs­einbußen, längeren Antwort­zeiten und erheblichem Ressourcen­verbrauch", sollte eine lokale DNS-Sperre gerichtlich erzwungen werden.

Kommt dazu, daß eine Sperre nur durch Quad9 in der Praxis schlicht nutzlos ist, weil Browser mit anderen DNS-Resolvern kommunizieren können und die Anfrage (zur Domain­auflösung) einfach an einen Konkurrenten weiter­geleitet würde. Eine Internet­-NutzerIn gelangt somit (ohne es zu wissen) über Umwege doch noch an ihr Ziel, zum Beispiel zur gewünschten Musik­piraterie-Plattform. Den Schaden hätte nur Quad9. Denn die Erreichbarkeit der Piraterie-Plattform bleibt so lange bestehen, wie es alternative DNS-Resolver gibt. Letztlich aber ist das Ziel von Sony, alle DNS-Resolver zu den gewünschten Sperrungen zu zwingen.

Es ist offensichtlich, daß sich Sony für den Rechtsstreit aus strategischen Überlegungen auf die kleine Stiftung Quad9 stürzte, obwohl diese auf dem globalen Markt gerade mal ein Prozent ausmacht. Sich mit Internet-Giganten wie Google oder Cloudflare anzulegen, wäre eine kostspielige Angelegenheit, – diese verfügen über gut gefüllte Kriegskassen.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Julian Assange soll in die USA
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      Skandal beim "Zensus 2022"
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      Big-Brother-Awards 2022 für
      Bundesdruckerei GmbH, Klarna, Lieferando,
      Bundeskriminalamt
      und irische Datenschutzbehörde (29.04.22)

      Big-Brother-Awards 2021 für
      EU-Kommission, Proctorio GmbH,
      Julian Nida-Rümelin, Google u.a. (11.06.21)

      GI verläßt Facebook
      Die Datenkrake ist "demokratiefeindlich" (30.04.19)

      Julian Assange verhaftet
      35 Jahre Gefängnis? Elektrischer Stuhl? (11.04.19)

      "Schutz für Assange!" fordert
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      Anklage gegen Assange publik
      Versehen der US-Justiz (16.11.18)

      24-jähriger Geheimdienst-Spitzel
      an Uni Göttingen enttarnt (14.11.18)

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      für das Bundeskriminalamt (26.06.18)

      Absturz von Apple-Geräten bei
      Eingabe von zwei Telugu-Schriftzeichen (16.02.18)

      "BND-Gesetz verfassungswidrig"
      Schnüffelei gegen JournalistInnen (30.01.18)

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      neuen Staats-Trojaner (17.01.18)

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      Wikileaks-Gründer sitzt weiter fest (11.01.18)

      Sicherheitsloch in Intel-Chips
      Milliarden Computer betroffen (4.01.18)

      Lauschangriff per Smartphone-App
      völlig legal (31.12.17)

      Zensur beim III facebook
      im Dienste von Regierungen (30.12.17)

      Datenleck: Zehntausende Infos
      über SchuldnerInnen geleakt (27.12.17)

      Kaspersky in den USA ausgegrenzt
      Trotz Unterwerfung abserviert (13.09.17)

      Loch in Firefox entdeckt
      Gefahr durch Schad-Software (10.08.17)

      CIA durchlöchert Kaspersky
      Quell-Code an US-Regierung übergeben (4.07.17)

      Windows-PCs als Bespitzelungs-Tools
      CIA-Programm 'Athena' knackt alle (22.05.17)

      Ende der schwedischen Ermittlungen
      Julian Assange ungebeugt (19.05.17)

      Verfassungsbruch: BND bespitzelt
      JournalistInnen (24.02.17)

      Snowden-Enthüllung: Wirtschafts-Spionage
      Milliarden-Verluste bei deutscher Wirtschaft (19.02.17)

      VirLocker ist zurück - aber
      Selbsthilfe ist kostenlos möglich (26.01.17)

      EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist illegal
      (21.12.16)

      Facebook-Fake gegen Künast
      Trotz Strafanzeige vieltausendfache Verbreitung (10.12.16)

      Angriff auf Telekom-Router
      Kein Anschluß bei 900.000 KundInnen (29.11.16)

      Manipulation bei Präsidentschaftswahl?
      Wahl-Computer machen's möglich (8.11.16)

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      der Video-Überwachung (27.10.16)

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      Schad-Software nutzt 3 Sicherheits-Lücken (25.08.16)

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      mit oder ohne Apples Hilfe? (29.03.16)

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      US-Geheimdienste unfähig? (21.03.16)

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      die deutsche Regierung (1.07.15)

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      "S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung
      Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)

      Maas hat VDS-Gesetz vermasselt
      Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)

      Angriff auf Kaspersky-Lab
      Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)

      Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich
      Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)

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      Merkel wußte Bescheid (1.05.15)

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      als Zulieferer der NSA (23.04.15)

      Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
      BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)

      Sammelt die NSA Penis-Fotos?
      Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)

      facebook und der Daten-Transfer in die USA
      Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)

      Justizminister Maas fällt um
      VDS und totalitärer Staat (22.03.15)

      Vorratsdatenspeicherung
      Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)

      Lichtblick für Julian Assange
      Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)

      Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
      Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)

      GCHQ droht Deutschland
      mit Abbruch der Connection (5.02.15)

      BMW hacken kinderleicht
      ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)

      Wikileaks klagt Google an:
      eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)

      BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
      nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
      (12.01.15)

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      Tochter-Konzern erhielt monatlich
      25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)

      "Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
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      BND liefert eMail-Inhalte an NSA
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      als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)

      Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
      und Super-GAU auslösen (27.06.14)

      eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
      wurden bereits verpulvert (18.06.14)

      Snowden-Fundus:
      BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)

      Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
      NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)

      CIA-Chef in Kabul enttarnt
      Blamage für US-Administration (26.05.14)

      Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
      an Guardian und Washington Post (14.04.14)

      Geheimdienst im Schlafzimmer
      GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelt Wikileaks
      Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)

      CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
      wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)

      Trojaner in japanischem AKW
      Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)

      Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
      ...und alles gratis! (5.01.14)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
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      NSA ortet täglich den Standort
      von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)

      Zwei Millionen Paßwörter kopiert
      Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)

      Vodafone unsicher
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      NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
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      Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
      mitlesen kann (30.10.13)

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      Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)

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      Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)

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      Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)

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      Wikileaks-Enthüllung: Gysi schleimt
      bei US-Regierung
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      Online-Bezahlservice Paypal
      schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)

      Amazon gegen Wikileaks
      Druck durch US-Regierung? (3.12.10)

      Verbrechen Krieg
      Wikileaks veröffentlicht Dokumente
      zum Irak-Krieg (24.10.10)

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      Wikileaks deckt Hintergründe
      des Afghanistan-Kriegs auf (28.07.10)

      google und Zensur
      Deutschland weit vorne (21.04.10)

      Internet-Sperren und Cecilia Malmström
      Unfähig zur Diskussion (15.04.10)

      Irak-Krieg
      Video zeigt Kriegsverbrechen
      US-Hubschrauberbesatzung schießt auf Unbewaffnete (6.04.10)

      Internet-Zensur nun aus Brüssel?
      Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
      Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)

      Bundesverfassungsgericht:
      Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig (2.03.10)

      CCC: Handys abhören leicht möglich
      Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)

      Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
      soll gestoppt werden (27.12.09)

      Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
      Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)

      Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
      20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)

      'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz
      Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
      äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)

      Postzensur in der BRD
      Wieviel das Grundgesetz ... (27.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Anhörung im Bundestag (4.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA (26.05.09)

      Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
      bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)

      Gegen politische Zensur des Internets
      Online-Petition gegen Internetsperre
      am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)

      Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
      Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet (17.04.09)

      Aufstehn für ein freies Internet
      CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)

      wikileaks.de gesperrt
      Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)

      Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)

      Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer
      Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
      'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)

      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      zielt auf Zensur des Internets
      Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
      für freie linke Nachrichten (1.02.09)

      Barack Obama und das Nadelöhr
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      ELENA - Eine gigantische Datenbank
      soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen (26.06.2008)

      ARD-Magazin 'Report':
      Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)

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      Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)

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      Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)

      Bundesverfassungsgericht präsentiert größte
      Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht (28.02.2008)

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      Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für Bundesmelderegister
      (12.02.08)

      30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
      Sensibilität wächst wie zu Zeiten des Volkszählungsboykotts 1987
      (2.01.08)

      Datenschutz - mehr Löcher als Käse
      BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)

      15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)

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      "Blackberry" mit Hintertürchen (21.06.07)

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      Wozu dienen Überwachungs-Kameras?
      ...zur Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls nicht (25.02.05)

      Der 'spiegel' enthüllt:
      Totalüberwachung der Konten (21.11.04)

      Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid
      Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz (26.01.04)

      "Grüne" Bundestagsfraktion
      macht Krypto-Affaire zum Skandal (8.11.03)

      "Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK?
      Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)

      "Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)

      Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)

      Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)

      Echelon: Existenz des Abhörsystems
      erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)

 

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