Berlin (LiZ). In seinem lange erwarteten Urteil hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) am heutigen Dienstag, 20.09.2022, entschieden, daß eine anlaßlose Vorratsdatenspeicherung mit den bürgerlichen Grundrechten der informellen Selbstbestimmung und dem Brief-Geheimnis nicht vereinbar ist. Die derzeitige deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Jahr 2017 ausgesetzt.
Bereits seit über zwanzig Jahren kämpfen BürgerrechtlerInnen in Deutschland gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Im Jahr 2010 wurde die Vorratsdatenspeicherung bereits um ersten Mal erfolgreich in Deutschland zu Fall gebracht. An der Verfassungsklage war der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) beteiligt. Wichtigste Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung sind hierbei, daß diese zu tief in die Freiheitsrechte eingreift und eine unzulässige Überwachung der Bevölkerung ermöglicht.
Der EuGH hat allerdings in seinem Urteil eine durch die deutsche Judikative interpretierbare Lücke offen gelassen: Demnach kann eine unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Falle einer "ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit" mit den Grundrechten konform sein. Und auch zur Bekämpfung "schwerer Kriminalität" können die EU-Mitgliedstaaten "unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" insbesondere eine gezielte Vorratsdatenspeicherung oder eine umgehende Sicherung von Verkehrs- und Standortdaten sowie eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen vorsehen, erklärten die EuGH-RichterInnen.
"Seit zwanzig Jahren beharrte die Politik auf der grundrechtsproblematischen Vorratsdatenspeicherung und lenkte von den echten Problemen ab. So verhinderte die Politik die Einführung notwendiger grundrechtskonformer Maßnahmen," sagte heute padeluun, Mitgründer und Vorstand von DigitalCourage.
Im Februar 2018 wurde eine aktuell laufende Verfassungsbeschwerde (BVer2683/16) von DigitalCourage vom deutschen Bundesverfassungsgericht angenommen. Mehr als 37.000 Menschen haben die Klage mit unterzeichnet und über zwanzig prominente MitbeschwerdeführerInnen unterstützen sie.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte in seiner heutigen Pressekonferenz zum EuGH-Urteil: "Ein guter Tag für die Bürgerrechte" und würdigte ausdrücklich das Engagement der Zivilgesellschaft. Amtskollegin Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dagegen brachte erneut eine anlasslose Speicherung sämtlicher IP-Adressen ins Spiel (Siehe hierzu unseren gestrigen Artikel).
Wie Verbrechen wirksam bekämpft werden können, insbesondere die von Innenministerin Faeser ebenso wie von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen offensichtlich nur als Vorwand vorgeschobene Gewaltkriminalität gegenüber Kindern, wurde von den GegnerInnen der Vorratsdatenspeicherung in den vergangenen Jahrzehnten ausführlich dagelegt und von der Parteien-Politik weitestgehend ignoriert. Wirksame und rechtsstaatlich vertretbare Kinderschutz-Maßnahmen wären erstens der Ausbau von Präventions-Maßnahmen. Zweitens müßte ausreichend Personal bei der in diesen Kriminalitätsbereichen auffallend unterbesetzten Polizei und Justiz eingestellt werden. Und Drittens ist es dringend an der Zeit, die technischen Arbeitsbedingungen für die ErmittlerInnen, die auf skandalöse Weise um viele Jahre im Rückstand sind, auf den aktuellen Stand zu bringen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Innenministerin Faeser für Vorratsdatenspeicherung
Über 20 Organisation warnen in Offenem Brief (19.09.22)
Datenschutz: Doctolib abschalten!
Keine weitere Zusammenarbeit mit Daten-Krake (28.07.22)
Gigantischer Daten-Skandal in China
Adressen, Telefonnummern, Vorstrafenregister... (4.07.22)
Musik-Multi Sony verklagt Schweizer Internet-Stiftung
wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung (28.06.22)
Julian Assange soll in die USA
ausgeliefert werden (18.06.22)
Skandal beim "Zensus 2022"
Datenschutz spielt keine Rolle (12.05.22)
Big-Brother-Awards 2022 für
Bundesdruckerei GmbH, Klarna, Lieferando,
Bundeskriminalamt
und irische Datenschutzbehörde (29.04.22)
Big-Brother-Awards 2021 für
EU-Kommission, Proctorio GmbH,
Julian Nida-Rümelin, Google u.a. (11.06.21)
GI verläßt Facebook
Die Datenkrake ist "demokratiefeindlich" (30.04.19)
Julian Assange verhaftet
35 Jahre Gefängnis? Elektrischer Stuhl? (11.04.19)
"Schutz für Assange!" fordert
MdB Heike Hänsel (20.12.18)
Anklage gegen Assange publik
Versehen der US-Justiz (16.11.18)
24-jähriger Geheimdienst-Spitzel
an Uni Göttingen enttarnt (14.11.18)
Drei Staats-Trojaner im Einsatz
für das Bundeskriminalamt (26.06.18)
Absturz von Apple-Geräten bei
Eingabe von zwei Telugu-Schriftzeichen (16.02.18)
"BND-Gesetz verfassungswidrig"
Schnüffelei gegen JournalistInnen (30.01.18)
Geheime US-Militärbasen von
Fitness-Firma Strava enttarnt (29.01.18)
Kasperskys Sicherheits-ForscherInnen entdeckene
neuen Staats-Trojaner (17.01.18)
Staatsbürgerschaft Ecuadors für Assange
Wikileaks-Gründer sitzt weiter fest (11.01.18)
Sicherheitsloch in Intel-Chips
Milliarden Computer betroffen (4.01.18)
Lauschangriff per Smartphone-App
völlig legal (31.12.17)
Zensur beim III facebook
im Dienste von Regierungen (30.12.17)
Datenleck: Zehntausende Infos
über SchuldnerInnen geleakt (27.12.17)
Kaspersky in den USA ausgegrenzt
Trotz Unterwerfung abserviert (13.09.17)
Loch in Firefox entdeckt
Gefahr durch Schad-Software (10.08.17)
CIA durchlöchert Kaspersky
Quell-Code an US-Regierung übergeben (4.07.17)
Windows-PCs als Bespitzelungs-Tools
CIA-Programm 'Athena' knackt alle (22.05.17)
Ende der schwedischen Ermittlungen
Julian Assange ungebeugt (19.05.17)
Verfassungsbruch: BND bespitzelt
JournalistInnen (24.02.17)
Snowden-Enthüllung: Wirtschafts-Spionage
Milliarden-Verluste bei deutscher Wirtschaft (19.02.17)
VirLocker ist zurück - aber
Selbsthilfe ist kostenlos möglich (26.01.17)
EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist illegal
(21.12.16)
Facebook-Fake gegen Künast
Trotz Strafanzeige vieltausendfache Verbreitung (10.12.16)
Angriff auf Telekom-Router
Kein Anschluß bei 900.000 KundInnen (29.11.16)
Manipulation bei Präsidentschaftswahl?
Wahl-Computer machen's möglich (8.11.16)
"Schwarz-Rot" für Ausbau
der Video-Überwachung (27.10.16)
BND regiert BRD
Geheimdienst-Kompetenzen ausgeweitet (21.10.16)
Hat Yahoo eMails aller KundInnen
durchsucht? (5.10.16)
In Apple ist mal wieder der Wurm drin
Schad-Software nutzt 3 Sicherheits-Lücken (25.08.16)
FBI knackt Appels iPhone -
mit oder ohne Apples Hilfe? (29.03.16)
Lücke in Apples Verschlüsselung
US-Geheimdienste unfähig? (21.03.16)
Gericht verurteilt III facebook
zur Zahlung von 100.000 Euro (29.02.16)
Flüchtlinge als Geheimdienst-Spitzel?
Kuhhandel aufgedeckt (30.01.16)
Debian-Gründer Ian Murdock tot
Mysteriöse Begleitumstände (6.01.16)
Offenes Scheunentor bei Kabel Deutschland
Telefonieren ohne Bezahlen möglich (23.12.15)
Netz-Neutralität zerstört
EU-Parlament beschließt Aufweichung (27.10.15)
Irisches Gericht treibt Datenschutz
gegen facebook voran (20.10.15)
Sieg gegen III facebook
EuGH gibt Schrems recht (6.10.15)
Rundum-Bespitzelung durch 'Karma Police'
...einer surft immer mit (25.09.15)
In Apple ist der Wurm drin
App-Store verteilte massenweise Malware (21.09.15)
Stop der VDS durch die
EU-Kommission? (14.09.15)
Spitzel-Einsatz in Heidelberg
war rechtswidrig (27.08.15)
Jeep hacken kinderleicht
Türöffnen, Bremsen, Beschleunigen... (22.07.15)
Firma für Bespitzelungs-Software
wurde gehacked (6.07.15)
Wikileaks: NSA bespitzelt auch
die deutsche Regierung (1.07.15)
Wikileaks enthüllt:
Französische Präsidenten abgehört (24.06.15)
"S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung
Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)
Maas hat VDS-Gesetz vermasselt
Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)
Angriff auf Kaspersky-Lab
Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)
Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)
NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal
Merkel wußte Bescheid (1.05.15)
BND betrieb Wirtschaftsspionage
als Zulieferer der NSA (23.04.15)
Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)
Sammelt die NSA Penis-Fotos?
Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)
facebook und der Daten-Transfer in die USA
Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)
Justizminister Maas fällt um
VDS und totalitärer Staat (22.03.15)
Vorratsdatenspeicherung
Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)
Lichtblick für Julian Assange
Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)
Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)
GCHQ droht Deutschland
mit Abbruch der Connection (5.02.15)
BMW hacken kinderleicht
ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)
Wikileaks klagt Google an:
eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)
BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
(12.01.15)
Vodafone und US-Geheimdienst NSA
Tochter-Konzern erhielt monatlich
25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)
"Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)
BND liefert eMail-Inhalte an NSA
Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)
Merkel inszeniert sich
als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)
Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
und Super-GAU auslösen (27.06.14)
eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
wurden bereits verpulvert (18.06.14)
Snowden-Fundus:
BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)
Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)
CIA-Chef in Kabul enttarnt
Blamage für US-Administration (26.05.14)
Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
an Guardian und Washington Post (14.04.14)
Geheimdienst im Schlafzimmer
GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelt Wikileaks
Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)
CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)
Trojaner in japanischem AKW
Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)
Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
...und alles gratis! (5.01.14)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
(29.12.13)
CCC-Kongress in Hamburg
Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)
NSA ortet täglich den Standort
von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)
Zwei Millionen Paßwörter kopiert
Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)
Vodafone unsicher
Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)
FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)
NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
als George W. Bush (8.11.13)
Obama ahnungslos?
Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)
Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
mitlesen kann (30.10.13)
"Stop watching us"
Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)
Virus ab Werk
Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)
Französische Regierung von NSA bespitzelt
US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)
Erneut Panikmache
Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)
Internet-Schnüffelei
BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)
Adobe gehackt
Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)
Bluff mit eGesundheitskarte
Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)
Internet-Schnüffelei
GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)
Witz der Woche
"Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)
Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)
Washington Post deckt auf:
NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)
Snowden beibt vorerst in Rußland
"Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)
"Stop watching us"
Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei (27.07.13)
Big Brother hört mit
Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)
Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
und unterstützte NSA
beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)
Snowden entwischt
Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)
Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)
Prism ist nichts Neues
Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)
Big Brother wächst
Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)
"Anti-Terror-Datei"
Urteil der Bundesverfassungsgerichts
ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)
Big Brother liest mit
Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)
Kontinuität der Folter
Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)
Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben
Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)
Witz der Woche
Privatsphäre bei facebook (4.07.12)
Dein Handy, der Bewegungsmelder
Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)
Cyber War gegen Iran
Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)
Wikileaks blamiert Stratfor
Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)
Schaar: Mit Staats-Trojaner
wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)
Max-Planck-Institut:
Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)
Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)
Trojaner-Skandal weitet sich aus
"Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)
0zapftis
CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)
Vorratsdatenspeicherung
Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)
Daten-Skandal
Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)
Big Brother Award 2011 für
Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)
EU mit Appetit auf Passagier-Daten
Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr (3.02.11)
Twitter zwischen den Fronten
im Info-War USA gegen Wikileaks (9.01.11)
Wikileaks-Enthüllung: Gysi schleimt
bei US-Regierung
Linkspartei wird "politikfähig" (20.12.10)
Londoner Gericht setzt
Wikileaks-Gründer Assange auf freien Fuß (16.12.10)
Online-Bezahlservice Paypal
schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)
Amazon gegen Wikileaks
Druck durch US-Regierung? (3.12.10)
Verbrechen Krieg
Wikileaks veröffentlicht Dokumente
zum Irak-Krieg (24.10.10)
Neue Gefahr im Atomkraftwerk
Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern (17.09.10)
Wikileaks deckt Hintergründe
des Afghanistan-Kriegs auf (28.07.10)
google und Zensur
Deutschland weit vorne (21.04.10)
Internet-Sperren und Cecilia Malmström
Unfähig zur Diskussion (15.04.10)
Irak-Krieg
Video zeigt Kriegsverbrechen
US-Hubschrauberbesatzung schießt auf Unbewaffnete (6.04.10)
Internet-Zensur nun aus Brüssel?
Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)
Bundesverfassungsgericht:
Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig (2.03.10)
CCC: Handys abhören leicht möglich
Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)
Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
soll gestoppt werden (27.12.09)
Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)
Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)
'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz
Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)
Postzensur in der BRD
Wieviel das Grundgesetz ... (27.06.09)
Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
Anhörung im Bundestag (4.06.09)
Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA (26.05.09)
Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)
Gegen politische Zensur des Internets
Online-Petition gegen Internetsperre
am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)
Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet (17.04.09)
Aufstehn für ein freies Internet
CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)
wikileaks.de gesperrt
Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)
Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
Aktionismus gegen Kinderpornographie
als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)
Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer
Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)
Aktionismus gegen Kinderpornographie
zielt auf Zensur des Internets
Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
für freie linke Nachrichten (1.02.09)
Barack Obama und das Nadelöhr
... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)
ELENA - Eine gigantische Datenbank
soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen (26.06.2008)
ARD-Magazin 'Report':
Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)
Telekom schnüffelte in Eigenregie
Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)
Big Brother hört mit
Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)
Bundesverfassungsgericht präsentiert größte
Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht (28.02.2008)
Bald alle Deutsche in "Superdatei" erfaßt?
Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für Bundesmelderegister
(12.02.08)
30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
Sensibilität wächst wie zu Zeiten des Volkszählungsboykotts 1987
(2.01.08)
Datenschutz - mehr Löcher als Käse
BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)
15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)
Wie die Bundeswehr ihre Daten schützt
Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)
Frankreichs Regierung von US-Geheimdienst abgehört
"Blackberry" mit Hintertürchen (21.06.07)
Bundesverfassungsgericht:
Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig (16.05.07)
Staatliches Hacken privater Computer bereits seit 2005
Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe (25.04.07)
Wozu dienen Überwachungs-Kameras?
...zur Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls nicht (25.02.05)
Der 'spiegel' enthüllt:
Totalüberwachung der Konten (21.11.04)
Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid
Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz (26.01.04)
"Grüne" Bundestagsfraktion
macht Krypto-Affaire zum Skandal (8.11.03)
"Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK?
Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)
"Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)
Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)
Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)
Echelon: Existenz des Abhörsystems
erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)
