In dem von Christian Schmidt, Minister für industrielle Landwirtschaft, vorgelegten Gesetzes-Entwurf zu Anbauverboten genmanipulierter Pflanzen sind nach Ansicht der Umweltschutz-Organisation BUND extreme Hürden vorgesehen. Dies komme einer "Blockade" von Anbauverboten gleich.
Nach einem faulen Kompromiss auf EU-Ebene, mit dessen Hilfe der Anbau genmanipulierter Pflanzen in einzelnen EU-Mitglieds-Staaten vorangetrieben werden soll, ist die deutsche Bundesregierung gezwungen - pro forma - in einem entsprechenden Gesetz Bedingungen festzulegen, unter denen auf Landesebene lokale Anbauverboten genmanipulierter Pflanzen festgelegt werden können. Doch offenbar sollen solche Gentech-Anbauverbote mit dem Gesetz nicht ermöglicht, sondern verhindert werden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den ressortabgestimmten Gesetzes-Entwurf, den das "Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft" zu Gentechnik-Anbauverboten in Deutschland vorgelegt hat, scharf und fordert dessen grundlegende Neufassung. "Die geplante Umsetzung in deutsches Recht verkehrt die zugrundeliegende EU-Richtlinie in ihr Gegenteil," sagte die BUND-Gentechnik-Expertin Heike Moldenhauer.
Laut BUND stellt der von Christian Schmidt vorgelegte Gesetzes-Entwurf derart hohe Hürden auf, daß flächendeckende Gentech-Anbauverbote in Deutschland faktisch verhindert werden. "Minister Christian Schmidt bleibt mit diesem Gesetzes-Entwurf seiner gentechnik-freundlichen Linie treu. Die Bundesregierung will keine bundesweiten Gentech-Anbauverbote und räumt auch den Bundesländern nur bescheidene Spielräume für Anbauverbote ein. Damit wäre bestenfalls der von vielen befürchtete Flickenteppich möglich, bei dem einzelne Bundesländer Verbote erlassen könnten. Einer schleichenden gentechnischen Kontamination von Landwirtschaft und Lebensmitteln wären Tür und Tor geöffnet," so Moldenhauer.
Nach dem Gesetzes-Entwurf müßte sich nicht nur die Mehrheit der Bundesländer für ein bundesweites Verbot aussprechen, sondern zusätzlich müßten auch sechs Bundesministerien einvernehmlich entscheiden. Dies eröffnet dem "roten" Koalitionspartner die Möglichkeit, sich als gentechnik-kritisch zu präsentieren, während - nach dem Vorbild des "Schwarze-Peter-Spiels" auf EU-Ebene - innerhalb der Bundesregierung nur ein Ministerium die Rolle des Blockierers mimen müßte. Die Rolle des Buhmanns werde im Zweifelsfall nach Einschätzung des BUND bereitwillig das Bundesforschungsministerium übernehmen. Die "schwarze" Ministerin Johanna Wanka, die als knallharte Gentechnik-Befürworterin gilt, dürfte mit einer solchen Inszenierung kein Problem haben. "Ein Einvernehmen aller sechs Ministerien ist völlig illusorisch," erklärt daher BUND-Gentechnik-Expertin Moldenhauer.
Kommt hingegen kein bundesweites Verbot zustande, erlaubt der Gesetzes-Entwurf den Bundesländern, Anbauverbote auszusprechen. Allerdings wären hierbei die Bundesländer in zweifacher Hinsicht bestraft. Einzelne Bundesländer könnten zum einen von Feldern mit Gen-Pflanzen umgeben sein, so daß durch Wind und Bienen ein Gentech-Anbauverbot obsolet würde - und sie wären zum anderen noch zusätzlich möglichen Konzern-Klagen ausgesetzt. Nach dem vorliegenden Gesetzes-Entwurf müßten die Bundesländer Verbote ausführlich begründen. Findige Konzern-Anwälte würden hernach alles daransetzen, diese Begründungen mit gekauften Gutachten zu widerlegen.
Der BUND forderte die Bundesregierung auf, eine Neufassung vorzulegen, die bundesweite Gentech-Anbauverbote garantiere.
Anmerkungen
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