Luxemburg (LiZ). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage mehrerer französischer Anti-Gentechnik-Gruppen stattgegeben. Auch die Züchtung von Pflanzen-Konstrukten mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR-Cas fällt demnach unter das geltende - eher laxe - europäische Gentechnik-Recht. Lobby-Gruppen pro Gentechnik hatten damit argumentiert, solche Pflanzen- oder Tier-Konstrukte ließen sich nicht von solchen unterscheiden, die auf herkömmliche Art gezüchtet würden.
Nach den laxen europäischen Richtlinien für die Bio-Landwirtschaft wäre ohne diese Klarstellung des EuGH zukünftig auch der Anbau von Gentech-Konstrukten als "Bio-Lebensmittel" möglich geworden. Mehrere französische Anti-Gentechnik-Gruppen hatten vor einem französischen Gericht dagegen geklagt, daß Pflanzen-Konstrukte, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR-Cas erzeugt werden, mit herkömmlich gezüchteten Sorten gleichgestellt werden sollten. Das Gericht bat schließlich den EuGH um Hilfe. Die EuGH-RichterInnen folgten der Argumentation der französischen Anti-Gentechnik-Gruppen nun weitgehend. Mit den neuen Gentechnik-Verfahren erzeugte Produkte wiesen größere Risiken auf, die mit jenen älterer Gentech-Verfahren vergleichbar seien. Ziel der EU-Regelung sei es aber, grundsätzlich schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden.
Mehr noch als bei der bereits weit verbreiteten Gentechnik, bei der mehr oder weniger blind in die DNA hineingeschossen wird, um durch Genmanipulation erwünschte Eigenschaften zu erzeugen, besteht bei neueren Methoden wie CRISPR-Cas das Risiko, daß sich künstlich erzeugte Genveränderungen über die gesamte Population einer Pflanzen- oder Tierart unkontrollierbar ausbreiten und den natürlichen Gen-Pool damit unwiederbringlich zerstören. Ein großer Teil der im Bereich der Gentechnik-Forschung arbeitenden WissenschaftlerInnen ist bereits durch die kapitalistische Profitgier angesteckt und ignoriert dieses Risiko. Die Argumentation dieser WissenschaftlerInnen zeigt klar, daß für sie Forschung nur dann interessant ist, wenn es für die Ergebnisse einen "Markt" gibt. Unverhohlen drohten sie im Falle eines aus ihrer Sicht negativen Urteils des EuGH, Deutschland zu verlassen.
Wie eng dieser Zweig der genetischen Forschung mit ökonomischen Interessen verflochten ist, zeigt sich daran, welche Ergebnisse mit den neuen Gentech-Verfahren wie CRISPR-Cas9, Talens oder ODM vorgelegt wurden: So wurden erneut genmanipulierte Saatgutsorten mit Resistenzen gegen ausgewählte Herbizide geschaffen. Der Anbau solcher Pflanzen-Konstrukte ist daher auf das Herbizid eines bestimmten Konzerns angewiesen. Mit diesem - selbstverständlich patentierten - Herbizid werden auf dem Feld alle Pflanzen außer dem angebauten genmanipulierten Pflanzen-Konstrukt abgetötet.
Noch in den 1990er-Jahren propagierten Gentechnik-WissenschaftlerInnen und LobbyistInnen von Pharma- und Chemie-Konzernen wie Monsanto und Bayer, Gentechnik arbeite mit "Vektoren" (so wurden die als Gen-Schleuser eingesetzten Viren bezeichnet) und daher präzise. Heute hingegen argumentieren sie, die Gentechnik der 1990-er Jahre sei veraltet und mit einer "Schrotflinte" zu vergleichen.
Doch die heute als "präzise wie ein Skalpell" propagierte Funktionsweise der Gen-Schere CRISPR-Cas wurde durch kritische WissenschaftlerInnen längst entzaubert:
So publizierte das Columbia University Medical Center bereits im Mai 2017 Untersuchungs-Ergebnisse, die beweisen, daß die Anwendung von CRISPR-Cas zwar an der gewünschten Stelle der DNA durchaus die vorgegebenen Veränderungen erzielen konnte, zugleich aber an anderen Stellen des Moleküls über 1.500 unerwünschte Mutationen auslöste. Unter diesen unvorhergesehenen Mutationen fanden sich mehr als hundert größere Veränderungen - dabei waren sowohl Gen-Abschnitte gelöscht als auch ergänzt worden. Und bekanntlich können selbst Veränderungen auf einem einzigen Nukleotid bereits große Folgen haben.
Es ist schlicht und einfach eine veraltete Sichtweise, die im Begriff "Genom-Editing" deutlich wird und in einem mechanistischen Verständnis meint, analog zu einem Computer-Programm seien in der DNA bestimmte Befehle lokalisierbar, mit denen bestimmte und eindeutig definierte Funktionen abgerufen werden könnten. In einem Computer-Programm lassen sich mit einem Editor bestimmte Befehle durch andere ersetzen - so funktioniert jedoch nicht die Natur.
Es ist daher ein schlechter Witz, wenn etwa die vermeintliche Wissenschafts-Redakteurin beim ehemaligen Nachrichten-Magazin 'spiegel', Julia Merlot, heute in ihrer Urteils-Schelte schreibt, das EuGH habe mit seinem aktuellen Urteil "das Ende faktenbasierter Entscheidungen" markiert. Es sei "trauriger Tag für Europa" und es öffne "Faktenleugnern in allen Bereichen Tür und Tor", so Merlot.
Ebenso gefährlich wie die unverdeckt agierenden Gentech-PropagandistInnen sind pseudo-grüne PolitikerInnen, denen wegen der "gentechnik-kritischen" Positionen in ihren Partei-Programmen von großen Teilen der Öffentlichkeit immer noch ein Vertrauensvorschuß gewährt wird. So hatten etwa 2017 der von den Mainstream-Medien zum Shootingstar hochgejubelte Pseudo-Grüne und schleswig-holsteinische Minister Robert Habeck, der im Januar zum Co-Bundesvorsitzenden seiner Partei gewählt worden war, kürzlich im Tandem mit seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock ein sogenanntes Impulspapier veröffentlich, mit dem beide die ablehnende Haltung ihrer Partei zur Gentechnik aufweichen wollten. Auch die pseudo-grüne baden-württembergische "Wissenschaftsministerin" Theresia Bauer setzt sich für die Durchsetzung von Gentechnik ein. Im Vorfeld des EuGH-Urteil veröffentlichte das Gentech-Propaganda-Organ 'spiegel' einen Gastbeitrag von Theresia Bauer unter der Überschrift: "Die Grünen dürfen die Chancen der Gentechnik nicht länger ignorieren". Das Elaborat, das inhaltlich nicht mit neuen Argumenten aufwarten kann, bezeichnet der 'spiegel' als "Plädoyer für einen reflektierten Einsatz der Gentechnologie".
Als die Pseudo-Grünen im Mai dieses Jahres auf einem Landesparteitag im schwäbischen Leinfelden ihre ablehnende Position zur Gentechnik bekräftigten, fühlte sich Ministerin Theresia Bauer nicht bemüßigt, ihren Standpunkt darzulegen. Der Beschluß gegen Gentechnik kam ohne Gegenstimmen zustande. Ein großer Teil der Basis in dieser Partei scheint solche Beschlüsse noch immer ernst zu nehmen.
EuGH-Rechtssache: C-528/16
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Gentechnik: Pseudo-grünes Pingpong
von Robert Habeck und Theresia Bauer (7.07.18)
Lebensmittel ohne Gentechnik
boomen in Deutschland (8.06.18)
Gen-Petunien aus Deutschland
in Finnland aufgetaucht (5.05.17)
Gen-Pollen und Glyphosat häufig im Honig
"Ungenügend" für Honig von Aldi (1.11.16)
Hohe Hürden für Gentech-Anbauverbote
Bundesregierung weiter auf Pro-Gentech-Kurs (6.10.16)
Gen-Pappeln bedrohen die Natur
Freilandversuch angekündigt (17.08.16)
EU-Kommission läßt Gen-Soja
von Monsanto und Bayer zu (28.07.16)
Falschspiel bei Glyphosat-Zulassung
Berlin schiebt Verantwortung auf EU (29.06.16)
Glyphosat in konventionellem Wein
und Traubensaft (12.05.16)
Glyphosat in vielen Lebensmitteln
Bundesregierung verharmlost Pestizid (27.02.16)
Pestizid in deutschen Bieren
Rein trotz Glyphosat? (25.02.16)
USA: Gen-Lachs für Verkauf zugelassen
Produktion im Land verboten (20.11.15)
Bienensterben, Pestizide und Gen-Mais
US-Regierung unterdrückt Forschung (29.10.15)
Wachsender Widerstand in Ghana
gegen "Monsanto-Gesetz" (1.06.15)
March against Monsanto
Hunderttausende demonstrieren weltweit (26.05.15)
EU-Kommission pusht Gen-Technik
19 genmanipulierte Pflanzen zugelassen (24.04.15)
Pestizide für Bienensterben ursächlich
Industrielle Landwirtschaft zerstört Lebensgrundlagen (9.04.15)
Urteil pro Bienenschutz
"Unnötig und unverantwortlich" (11.03.15)
Gen-Äpfel in USA zugelassen
"Unnötig und unverantwortlich" (16.02.15)
Gen-Kontaminationen breiten sich aus
Bundesregierung schaut weg (24.09.14)
Warnung vor Gentech-Landwirtschaft
wegen steigendem Pestizideinsatz (29.06.14)
Die Gentechnik-Falle
EU-Regelung angeblich unverständlich (12.06.14)
Gen-Mais 1507: Österreichische
Regierung fordert EU-Kommission heraus (11.02.14)
"Schwarz-Rot" für Gen-Mais
Indirekte Zustimmung über EU-Umweg (5.02.14)
EU-Gericht stoppt Gen-Kartoffel Amflora
Schutzwirkung dennoch gleich Null (13.12.13)
Honig darf verunreinigt werden
Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu (25.10.13)
Monsanto auf strategischem Rückzug
Kampf gegen Gentechnik längst nicht entschieden (31.05.13)
Fohlen mit lebenden Gen-Bakterien
in Schockemöhle-Gestüt gespritzt (5.04.13)
Gen-Kartoffel in EU gestoppt
BASF auf strategischem Rückzug (29.01.13)
Anbauverbot von Gen-Pflanzen
in Polen (3.01.13)
Schweiz: Gen-Moratorium
um vier Jahre verlängert (12.12.12)
EU-Kommission versucht Gen-Honig
durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)
Geenpeace Schweiz entdeckt
illegalen Gen-Raps in Basel (23.05.12)
Gerichtsurteil zu Gen-Honig
Niederlage für ImkerInnen (28.03.12)
Gen-Technik
Teilrückzug von BASF / Aus für Amflora (16.01.12)
Neue Gen-Mais-Sorte DAS-40278-9
Agro-Konzern Dow rüstet auf (5.01.12)
EU-Kommission
läßt vier neue Gen-Pflanzen zu (23.12.11)
Gen-Raps wächst in der Schweiz
trotz Verbot (21.12.11)
Niederlage für BASF
Freispruch für Aktivisten gegen Gen-Kartoffeln (6.12.11)
Australien: Greenpeace
entschärft Gen-Weizenfeld (21.07.11)
Gen-Reis-Kontamination durch Bayer-Konzern
750 Millionen US-Dollar Entschädigung (4.07.11)
Gen-Lachs in den USA gestoppt
Widerstand gegen "Frankenstein-Fisch" (17.06.11)
Bürgerinitiative 'Müritzregion - gentechnikfrei'
weist Ehrung zurück / Kritik an SPD (7.06.11)
Gen-Verunreinigung bei Saatgut
nimmt zu (4.05.11)
Gen-Eier zu Ostern?
Greenpeace empfiehlt Bio (18.04.11)
Gen-Kartoffel Amflora vor dem Aus
BASF muß gesamte Ernte vernichten (28.02.11)
Gen-Soja: Kippt die EU
das geltende Reinheitsgebot? (9.02.11)
Genmanipulierte Zuckerrüben: In den USA verboten -
in Deutschland erlaubt? (4.02.11)
US-amerikanischer Landwirt
berichtet von Monsanto-Praktiken (28.01.11)
Bundesverfassunggericht stärkt Gentechnik-GegnerInnen
Gentechnik-Äcker bleiben öffentlich (24.11.10)
Gen-Mais in Mexiko
Monsanto und die Zerstörung eines Weltkulturerbes (8.09.10)
"Panne" mit Gen-Kartoffel Amflora
Backhaus stoppt BASF (8.09.10)
Schwere Niederlage für Monsanto
US-Gericht stoppt Gen-Zuckerrübe (17.08.10)
Gen-Weinreben im Elsaß entschärft
"Freiwillige SchnitterInnen" gegen illegalen Anbau (15.08.10)
Gen-Raps verbreitet sich unkontrolliert
Rückholung verursacht gigantische Kosten (6.08.10)
Gen-Mais-Skandal: Nur Mecklenburg-Vorpommern informiert
Pioneer-Konzern verweigert Entschädigung (17.07.10)
Illegale Verbreitung von Gen-Baumwolle
Gentech-Konzern Monsanto zu Millionen-Geldstrafe verurteilt
(12.07.10)
Mecklenburg-Vorpommern
Gen-Kartoffel Amflora entschärft (9.07.10)
Erfolg der Bio-Landwirtschaft
mit Artenvielfalt statt Pestiziden
US-Studie erklärt Erfolg der Bio-Landwirtschaft (5.07.10)
Gen-Cocktail bei Feinkost Käfer
Umweltinstitut München findet bei dem Traditionsunternehmen
sieben illegal verwendete Gen-Mais-Sorten (18.06.10)
Niedersachsen Gen-Skandal weitet sich aus
Gen-kontaminierter Mais in 7 Bundesländern ausgesät (6.06.10)
Greenpeace deckt auf:
Illegale Gen-Schokolade in Supermärkten (26.05.10)
Gen-Kekse im Supermarkt
Umwelt-Institut München outet Reese's Peanut Butter Cup (10.05.10)
Skandal in Niedersachsen - Behörden sehen weg
Gen-kontaminierter Mais ausgesät (7.05.10)
In Europa wächst Widerstand gegen Gen-Kartoffel
Deutsche Regierung protegiert BASF (30.04.10)
Saatgut mit Gen-Mais kontaminiert
Zufall oder Absicht? (27.04.10)
US-Gericht verurteilt Bayer-Konzern
50 Millionen Schadenersatz wegen Gen-Reis (16.04.10)
Protest gegen Gen-Kartoffel Amflora
Greenpeace blockiert Lagerhaus (12.04.10)
Bulgarien bleibt gentech-frei
EU-Richtlinien genial ausgetrickst (25.03.10)
EU-Zulassung für Gen-Kartoffel Amflora
Resistenz-Gen: nicht berücksichtigt
Alternativen aus konventioneller Züchtung: nicht berücksichtigt
(2.03.10)
Konkurrenz für Gen-Kartoffel Amflora
aus konventioneller Züchtung (25.11.09)
Gentechnik erhöht Pestizidverbrauch in den USA
US-Landwirtschaft benötigte 145.000 Tonnen mehr (18.11.09)
Verfilzung von EU und Gentech-Industrie
Führende EFSA-Mitarbeiterin wechselt zu Syngenta (10.11.09)
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Gentech-Gegner im Elsaß vor Gericht
Versuch mit Gen-Reben war illegal (8.10.09)
Gentech-Gegner muß ins Gefängnis
Zwei Wochen Haft wegen 195 Euro Strafe (22.09.09)
Verunreinigungen mit Gen-Mais immer häufiger
EU-weit verdreifachten sich die negativen Ergebnisse (15.08.09)
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Streit um Feldbefreiung geht in die nächste Instanz (3.08.09)
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Saatgut mit Gen-Mais NK603 kontaminiert
Laxe Auflagen bei der Beseitigung (13.05.09)
Aigner genehmigt Anbau
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Gefahren nicht zu leugnen (27.04.09)
Plötzliches Verbot von Gen-Mais
Droht Wiederholung der Seehofer-Farce? (14.04.09)
Sozialistischer Gen-Mais?
Feldversuche auf Kuba gestartet (11.03.09)
Braunschweiger Gericht mag Gen-Honig
Imker verliert Klage gegen BVL (12.02.09)
CSU für und gegen Gen-Mais
Anbau in Bayern nur im Glashaus (11.02.09)
Lageplan zu Gen-Mais 2009
von Greenpeace veröffentlicht (4.02.09)
Öko-Landbau in Deutschland weiterhin gebremst
Einseitig Subventionen für Agro-Gentechnik und Agro-Chemie
(29.01.09)
Neue Widerstandsform gegen Agro-Gentechnik
"Gegensaat-Aktion" im April geplant (9.01.09)
Gen-Milch:
Breisgaumilch beginnt Umstieg (7.12.08)
Gentechnik auf dem Acker
Honig wird zu Sondermüll (30.09.08)
Greenpeace-Erfolg:
Landliebe künftig ohne Gentechnik (26.09.08)
Österreich verhängt
Importverbot für Gen-Mais (24.07.08)
Zulassung neuer Gen-Pflanzen auf EU-Ebene verschoben
Seehofer führt Künasts Doppelspiel fort (15.07.08)
Regenwaldvernichtung ungebremst
Stärkste Abholzung in Brasilien (30.06.08)
Augsburger Verwaltungsgericht:
Kein Schutz für Imker vor Gen-Mais
Koexistenz obsolet (1.06.08)
Filz statt Elite in der Wissenschaft
Gentech weitgehend ohne neutrale wissenschaftliche Kontrolle
(7.05.08)
Alles nur die Gene
Wir glauben nur zu gerne... (6.04.08)
Gen-Raps nahezu unausrottbar
Mehr als zehn Jahre Quarantäne (3.04.08)
Gentech-Konzern Monsanto räumt Verantwortung
für Ausbreitung von Gen-Raps ein (19.03.08)
Gen-Kartoffel Amflora darf verfüttert werden
Teilerfolg für BASF (19.02.08)
Bauern akzeptieren keine Gen-Kartoffel
"Gen-Walli" floppt (24.01.08)
Frankreich verlängert Anbau-Moratorium von Gen-Mais
Wissenschaftlicher Ausschuß bestätigt Gefahr von MON 810
(13.01.08)
Gen-Mais MON 810 / Monsantos Monitoring
selbst von Behörden als lückenhaft erkannt (16.12.07)
Seehofer erlaubt Anbau von Gen-Mais
Monsanto erfüllt angeblich Monitoring-Auflage (7.12.07)
Linkspartei fordert Gen-Moratorium
(26.11.07)
Ruft Seehofer ein Gen-Moratorium aus?
EU-Genehmigungsverfahren für Gen-Pflanzen soll gestoppt werden
(26.11.07)
Gen-Moratorium in Frankreich
Auch die EU bremst erstmals beim Gen-Mais (26.10.07)
Erfolgreiche Anti-GMO-Aktion
Gen-Mais-Feld in Magdeburg entschärft (30.08.07)
Gen-Raps auf tausend Hektar
in Deutschland
Illegaler Anbau erst jetzt entdeckt (30.08.07)
Protest-Camp und teilweise Entschärfung
eines Genmais-Felds in Ostbrandenburg
Geringe Teilnahme stellt Frage
nach Weiterentwicklung der Aktionsformen (23.07.07)
Verwaltungsgerichtshof München entzieht Honig den Schutz
Gen-Kontamination erlaubt (26.06.07)
Anti-GMO-Aktion bei Karlsruhe
Größtes Gen-Mais-Feld in Baden-Württemberg entschärft (25.06.07)
Greenpeace entdeckt illegal
angebauten Gen-Mais in Brandenburg (21.06.07)
Gen-Kartoffel Amflora
EU-Umweltministerkonferenz entscheidet nächste Woche (20.06.07)
Neues "EU-Bio-Siegel" für Mogelpackungen
Einführung der Gen-Landwirtschaft soll erleichtert werden (13.06.07)
90 Prozent der Brandenburger
LandwirtInnen gegen Gen-Mais
Präsident des Landesbauernverbandes für Gen-Mais (23.05.07)
Verbot von Gen-Mais MON 810
Folge des Augsburger Gerichtsurteils? (20.05.07)
Stoppt Gerichtsurteil den Vormarsch
von Gen-Food in Deutschland? (9.05.07)
Gen-Kartoffel von BASF wird von EU-Bürokratie verharmlost
Kritik der Europäischen Arzneimittelagentur beiseite gewischt
(18.04.07)
Bienen-AIDS auch in Deutschland?
ImkerInnen wehren sich gegen Anbau von BT-Mais (13.03.07)
Bienen-AIDS in den USA
Ist Gentechnik die Ursache? (6.03.07)
Eckpunktepapier für Gentechnikgesetz
Beeindruckende Kontinuität zu "Rot-Grün" (2.03.07)
Entscheidung über Gen-Kartoffel vertagt
Europäisches Gen-Moratorium hängt am seidenen Faden (24.02.07)
BASF will Gen-Kartoffel anbauen
Fällt nun das europäische Gen-Moratorium? (9.02.07)
Renate Künast und der heimliche
Genmais-Anbau in Endingen (29.01.07)
Schweiz: Gen-Moratorium
um fünf Jahre verlängert (27.11.05)
Künast als Terminatorin der Öko-Landwirtschaft?
2005 dürfen über 1.000 Hektar Gen-Mais angebaut werden (19.03.05)
Ministerin contra - Ministeriale pro Gentech?
'Report Mainz' enthüllt wahre Aufgabe des Künast-Ministeriums
(1.03.05)
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Künasts Gentech-Gesetz wirkt (18.02.05)
Enthaltung von "Rot-Grün"
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Künast versucht vollendete Gen-Tatsachen
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25 Tonnen Gen-Mais zum geheimen Anbau freigegeben (25.02.04)
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(11.07.03)
Krieg um Gen-Food
Aus für Bio-Bauern? (11.07.03)
Künast schlägt Bresche
für Gen-Mais (27.06.02)
Agro-Gentechnik
Über ihre Auswirkungen und Risiken, die Frage der
Koexistenz und die Chancen des Gen-Moratoriums