Berlin (LiZ). Die Umweltschutz-Organisation Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht für eine wirksame Naturschutz-Gesetzgebung. Spätestens seit Oktober 2020 ist unübersehbar, daß in nur zwei Jahrzehnten über 80 Prozent der Insekten in Deutschland ausgerottet wurden. Doch auch die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz blieb in den vergangenen drei Jahren ihrer Amtszeit untätig und die Artenvernichtung wird ungebremst fortgesetzt. Gemeinsam mit einer Reihe von EinzelklägerInnen verklagt nun der BUND den Bundestag auf Erlaß eines umfassenden Naturschutz-Gesetzes, um den Biodiversitäts-Verlust endlich zu stoppen.
Um die Biodiversität steht es laut BUND "sehr schlecht". Täglich werden weltweit über 100 Tier- und Pflanzenarten für immer ausgerottet. Die biologische Vielfalt ist in einem noch nie dagewesenen Tempo zurückgegangen. Auch der Zustand der natürlichen Ökosysteme hat sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr schnell verschlechtert. Es ist also höchste Zeit, das Artensterben zu stoppen und die Biodiversität zu retten. Denn die Zerstörung der Biodiversität und der Ökosysteme ist laut BUND auch eine Gefahr für das Überleben der Menschheit. So führt beispielsweise das Insektensterben dazu, daß immer weniger Blüten bestäubt werden und in der Folge auch die Ernte geringer ausfällt. Das wußte schon Albert Einstein: "Wenn die Biene von der Erde verschwindet, dann hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben. Keine Bienen mehr - keine Bestäubung mehr - keine Pflanzen mehr - keine Tiere mehr - keine Menschen mehr."
Der BUND weist darauf hin, daß laut Grundgesetz eine deutsche Bundesregierung eigentlich dazu verpflichtet sei, die menschliche Lebensgrundlage zu sichern. Doch offensichtlich ist auch die Ampel-Regierung in dieser Hinsicht ein Totalausfall. Viele bestehende Regelungen haben weder klar definierte Ziele noch konkrete Maßnahmen. Sie sind nicht verbindlich und beinhalten viele Schlupflöcher und Ausnahmeregeln - daher bleiben sie wirkungslos. Offenbar dienen sie lediglich dazu, die Sorgen von UmweltschützerInnen zu zerstreuen und zugleich die Profite weiter zu gewährleisten.
Der BUND beklagt, daß die bisherige Naturschutz-Gesetzgebung völlig unzureichend sei und darüber hinaus sogar gleichzeitig ein wesentlicher Teil der Gesetzgebung das Artensterben und den Verlust von Ökosystemen eher vorantreibt, als sie zu bekämpfen. Fakt ist: Der Einsatz von Pestiziden bleibt weiterhin erlaubt, Massentierhaltung wird gefördert und in Meeresschutzgebieten darf weiter mit Schleppnetzen gefischt werden.
Zwar hat die EU im Sommer 2024 die Renaturierungs-Verordnung verabschiedet. Diese legt angeblich verbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur in verschiedenen Ökosystemen fest. Bei genauerer Betrachtung stellt sich jedoch heraus: Ein Zeitplan, konkrete Maßnahmen und Verbindlichkeiten fehlen. Mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will der BUND den Gesetzgeber dazu verpflichten, endlich wirksamen Biodiversitäts-Schutz auf den Weg zu bringen.
Daß der Verlust der Biodiversität wesentlich teurer als wirksamer Naturschutz ist, haben zahlreiche Untersuchungen wissenschaftlich bewiesen. Denn ohne Grundfunktionen der Natur wie Wasserreinigung oder Bestäubung könnte die Menschheit nicht weiterleben. Das künstlich auszugleichen ist teilweise gar nicht möglich – oder es ist extrem kostspielig. Doch die Kosten der Umweltzerstörung werden sozialisiert und die Profite fließen in private Taschen.
Der BUND hat die Klageschrift am 23.10.2024 schriftlich eingereicht. Es gibt allerdings keine Frist oder Regel, aufgrund deren sich einschätzen ließe, wie viel Zeit bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstreichen wird.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Tierquälerei bis 2035
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ist Schmetterling des Jahres 2014 (21.11.13)
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mehr Siedlungs- und Verkehrsfläche (13.10.13)
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Viel Minus - wenig Plus (26.09.13)
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Artenvernichtung
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Sitzbänke aus Tropenholz
Streit in Göttingen um FSC-Siegel (24.06.13)
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Wirft deutscher Super-Trawler Fisch über Bord? (20.03.13)
Bienen und Wildinsekten sind überlebenswichtig
Industrielle Landwirtschaft ohne Zukunft (27.02.13)
Dem deutschen Wald geht es schlechter
als in den 1980er-Jahren (4.02.13)
Pestizide vernichten Amphibien
Umweltbundesamt fordert Beschränkungen (1.02.13)
Speer-Azurjungfer ist Libelle des Jahres 2013
Vom Aussterben bedroht (5.01.13)
Illegaler Fischfang
Deutscher Super-Trawler gestoppt (14.12.12)
Sumpfwiesen-Perlmuttfalter
ist Schmetterling des Jahres 2013 (22.11.12)
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statt Englischem Rasen (6.11.12)
Frankfurt: Beinahe-Zusammenstoß mit Kranichen
"Wie Konfetti durch die Luft gewirbelt" (5.11.12)
Umweltverbände: Aigners Pestizid-Aktionsplan
ist "mangelhaft" (25.10.12)
Flächenfraß weiter lebensgefährlich
BUND fordert Biotopverbund (17.07.12)
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Schneeleopard vom Aussterben bedroht (15.07.12)
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Kein Schutzgebiet im Südatlantik (3.07.12)
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Elefant und Nashorn in höchster Gefahr (3.03.12)
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setzt Interessen durch (20.02.12)
Wald-AIDS greift um sich
Zustand der Buchen auf historischem Tiefpunkt (2.02.12)
Libelle des Jahres 2012
60 Prozent auf der Roten Liste (26.01.12)
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Gefährdet deutsches Institut Wale und Robben? (23.01.12)
UN-Bericht:
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Brasilianische Regierung setzt mit Forstgesetz
Weg in die Klimakatastrophe fort (7.12.11)
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Kredit an urwaldzerstörenden Palmöl-Konzern (20.05.10)
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gefährden Indianer (19.05.10)
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bedrohen Humboldt-Pinguin (2.05.10)
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Greenpeace-Protest in Rotterdam
Walfleisch für Japan (2.04.10)
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13 Millionen Hektar pro Jahr (26.03.10)
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Kitkat und die toten Orang-Utans
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Coltan-Boom bedroht Gorillas im Kongo
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Weltnaturschutzunion IUCN hilflos (3.11.09)
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Artenreiche Meeresregion bedroht (23.10.09)
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Film 'Die Bucht' zeigt Wirkung (19.10.09)
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Elefant und Nashorn stark gefährdet (15.07.09)
IUCN-Studie:
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Japan erkauft Zustimmung (21.06.09)
Palmöl
Deutsche Industrie beschleunigt Urwaldzerstörung (12.05.09)
Am Fehmarnbelt droht ein Milliardengrab
Gefahr für Zugvögel und Schweinswale (5.05.09)
Hunderte Wale bei Australien gestrandet
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Flächenfraß in Deutschland unvermindert
Täglich werden 113 Hektar versiegelt (18.02.09)
Steigende Preise für Elfenbein
Tod für Elefanten (15.02.09)
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Jede achte Vogel-Art bedroht (23.09.08)
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Stärkste Abholzung in Brasilien (30.06.08)
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Weltmeere werden vergiftet und geplündert (15.06.08)
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Brasilianische Umweltministerin Marina Silva tritt zurück (15.05.08)
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Umweltorganisationen warnen vor Meeres-Overkill (6.02.08)
Brasiliens Regenwald-Zerstörung eskaliert
"Linker" Präsident Lula unterstützt Raubbau (25.01.08)
Flüchtlingselend und Artenschwund in Nordafrika
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2007: Negativ-Rekord
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Schlechte Chancen für Indiens Tiger
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Kyoto-Protokoll und Regenwaldvernichtung (20.08.07)
Landkonflikt mit Zellstoff-Konzern Aracruz in Brasilien
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Ein Drittel aller Amphibien vom Aussterben bedroht (8.03.07)
Das Überleben des afrikanischen Elefanten
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Amazonas-Vernichtung nimmt weiter zu
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80 Prozent vom Aussterben bedroht (13.04.05)
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Letzte Ausfahrt vor dem Aussterben
Pardelluchs vom Aussterben bedroht (10.03.05)
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Rücktritt von Marina Silva? (4.03.05)
Brasilianischer Regenwald-Schützer Ribeiro ermordet (25.02.05)
Geld statt Wölfe in Norwegen
Geld statt Eisbären in Grönland (28.01.05)
Bundesadler plumbum (14.01.05)
Urwaldschutz ist zugleich Orang-Utan-Schutz (21.09.04)
Auch Elefanten wieder von der Ausrottung bedroht (15.09.04)
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Rotbauchunke reloaded (30.07.04)
Flächenfraß unvermindert (12.07.04)
Regenwälder weltweit zur Hälfte vernichtet (8.07.04)
Metro verkauft Papier aus Tropenholz (4.06.04)
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Tropenholz und Öko-Lüge
Pro Wildlife kritisiert Öko-Siegel (4.05.04)
"Rot-Grün" mitverantwortlich
für Regenwald-Zerstörung auf Sumatra (29.04.04)
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Keine ausreichenden Maßnahmen gegen Import von illegalem Holz
(10.04.04)
"Rot-Grün" mitschuldig an Tropenholz-Import
Auch in öffentlichen Gebäuden (13.02.04)
Luxus tötet
Tibetantilopen (26.08.03)
Monsanto siegt vor brasilianischem Gericht
Gen-Soja illegal und legal auf dem Vormarsch (16.08.03)
Brasilien setzt Amazonas-Zerstörung fort (15.08.03)
Apollofalter
the scream of the butterfly (19.05.03)
Zertifizierte Tropenhölzer
- ein gefährlicher Irrweg (14.04.03)
Die Grenzen sind längst überschritten (13.09.91)
